Österreichische Glücksspiel-Novelle weiter auf Eis

Juni 28, 2009, Lisa Horn

Der umstrittene Gesetzesentwurf liegt bereits im Büro des Staatssekretärs Reinhols Lopatka, dennoch soll es laut jüngsten Meldungen bis zum Herbst zu keiner Entscheidung kommen. Die Länder sind mit der Aufteilung der Einnahmen unzufrieden und Suchexperten warnen vor Grauzonen - wie wird der letzte Entwurf aussehen, der dann verabschiedet werden soll?

Die Glücksspielnovelle ist noch eine Hinterlassenschaft der letzten österreichischen Regierung, im Eilverfahren hat der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer den Gesetzesentwurf aus der Taufe gehoben. Die Begutachtungsfrist hat damals mit 4. Dezember 2008 geendet. Schon seit der ersten Veröffentlichung hat die Novelle für Kritik gesorgt. Nicht nur das „kleine Glücksspiel“ betreffend (= Automatenspiele), sondern auch die indirekte Privilegierung des Monopols.

€ 50 Millionen Stammkapital sollen Betreiber von Automatenspielen haben, ansonsten würde es keine Konzession geben. Die Länder sind darüber empört, denn es würde hier um 15.000 Arbeitsplätze gehen. Tausende Gastronomie- und Mittelbetriebe wären betroffen, weil ihre Existenz auch durch das Angebot von kleinem Glücksspiel abhänge. Beim „Wirten ums Eck“ hätte es sich ausgespielt.

Aber auch Poker soll betroffen sein und nur in staatlichen Casinos erlaubt sein, außerhalb wären dann nur Minimalbeträge zum Zeitvertreib geduldet. Immer wieder gab es Kommentare und Stimmungsäußerungen zu der Novelle. Von „dubiosen Vorwänden zur Erhaltung des Monopols“ war die Rede und „Regelungen wie in der Steinzeit“.

Staatssekretär Lopatka sehe sich trotz allem zuversichtlich bald eine Einigung zu erzielen – es gebe weitere Abänderungen und Anpassungen. Aber in welcher Form? Bleiben die 12 Konzessionen für einen Monopol-Casinobetrieb? Immerhin laufen diese 2012 ab und was dann? Wie werden die Einnahmen in den Ländern aufgeteilt, oder bleibt der Großteil des Kuchens beim Bund? Vor dem Sommer wird es wohl zu keiner endgültigen Änderung kommen.
Das ruft Suchtexperten auf den Plan – sie warnen vor einer Verzögerung, da besonders das kleine Glücksspiel ein großes Risiko zur Spielsuchterkrankung darstelle. Erst kürzlich hat der Novomatic Konzern weitere 600 Spielautomaten im Wiener Prater genehmigt bekommen.

Und wie sieht es mit der „Grauzone“ Poker aus? „Kartenspiel ohne Bankhalter“ ist die derzeitige Bezeichnung – eine legale Umgehung des Monopols. Aber wie lange wird diese noch halten? Der europäische Gerichtshof ist gegen die Aufrechterhaltung des Monopols – einem Lizenzmodell stünde seitens der EU nichts im Wege. Immerhin sind sich Suchtexperten einig, dass Verbote und Strafen wenig zur Suchtprävention beitragen.

Vor der Sommerpause also Stillstand – der Poker um die Glückspiel-Novelle wird weiter auf die lange Bank geschoben. Die nächste Deadline: Herbst 2009.

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