Wird die vom Staat Minnesota ausgesprochene Zensur der ISP’s aufgehoben?

Juni 09, 2009, Haley Hintze

Zensurversuch gegen Poker offenbar gescheitert

Es gibt neue Nachrichten im Rechtstreit zwischen dem Staat Minnesota und der Online Gambling Welt. Es sieht so aus, als würde die Online Branche siegen und die Freiheit des Internets wäre wieder ein Stück näher gerückt. Obwohl schon einige Details bekannt geworden sind, wurde bis jetzt noch keine abschließende, öffentliche Erklärung abgegeben.

Der laufende Disput zwischen Minnesota’s Alcohol and Gambling Enforcement Division (AGED), welche zum State Department of Public Safety (der Abteilung für öffentliche Sicherheit) gehört, und der Online Welt begann im April dieses Jahres, als die Staatsvertreter elf in Minnesota ansässigen Internet Service Providern vorschrieb, den Zugriff auf 200 Internet-Domains zu blockieren, welche im Bezug zu Online Gambling stehen. Auf der Liste der gesperrten Domains standen auch einige bekannte Pokerdomains. Die Bekanntgabe der Sperrung führte zu einem allgemeinen öffentlichen Aufschrei, da die Anordnung auf einem sehr fragwürdiges Gesetz aus dem Jahr 1961 basierte – dem so genannten Wire Act.

Im Rahmen der ersten Aktionen gegen diese Anordnung klagten die Interactive Media und die Entertainment Gaming Association (iMEGA) gegen den Staat und versuchten eine Blockierung der Domains zu verhindern. iMEGA repräsentiert einige Online Interessengruppen und ist in einige andere Aktionen, sowohl auf staatlicher Ebene, als auch auf Bundesebene, involviert.

Am Donnerstag erzielte die PPA einen Sieg bei ihrem Kampf gegen die Maßnahmen des Staats Minnesota im Bezug auf die Online Gambling Branche. Die Maßnahmen zur Durchsetzung des Staatsbeschlusses wurden momentan auf Eis gelegt, da laut Aussagen des Abgeordneten Pat Garofalo “ die Rechtsposition, welche zu dieser Anordnung geführt hatten, neu überdacht werden müsste“. Die Umsetzung wurde außer Kraft gesetzt, da es Bedenken im Bezug auf die Freiheit des Internets gab.

Nach Angaben der staatlichen Behörden und iMEGA, wird die Anordnung der Staatsorgane nun auch offiziell außer Kraft gesetzt werden. Obwohl der Versuch Minnesota’s das Internet zu zensieren nun augenscheinlich gescheitert ist, steht diese Vorgehensweise dennoch stellvertretend für die Bemühungen des Staates, Kontrolle über das Internet und die Internet-User auszuüben.

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