Betfair Poker klagt die Niederlande

Mai 14, 2009, Lisa Horn

Der Kampf gegen europäische Wett- und Glücksspiel Monopole kommt zumindest auf Europa-Ebene immer mehr ins Rollen. Der britische Wett-, Glücksspiel- und Pokeranbieter Betfair Poker reagiert nun auf ein Schreiben des niederländischen Justizministers und klagt den Staat Holland. Auch die EU will man einschalten und Beschwerde einbringen.

Stein des Anstoßes ist ein Brief des holländischen Justizministers, der den niederländischen Banken untersagt Gelder bzw. Transfers seiner Kunden, die mit ausländischen Glücksspielanbietern zusammenhängen, durchzuführen. Egal ob es seriöse Unternehmen sind, die über eine Lizenz verfügen. Der Justizminister hat gesprochen und somit „basta“. Im Grunde ist das aber eine Miniaturausgabe des US-amerikanischen UIGEA.

Das betrifft nun auch Länder der EU, und die sind ja eben mit Holland in einem politischen und wirtschaftlichen Bündnis verbandelt. „So geht das nicht“ – meint der britische Online Wetten, Glücksspiel und Poker Anbieter Betfair und geht in die Offensive. Das würde das Geschäft in den Niederlanden zerstören bzw. zumindest so einschränken, dass es für das Unternehmen schädlich wäre. Diese Blockade eines in der EU-Ansässigen Unternehmens würde eindeutig den europäischen Gesetzen widersprechen.

In einer Presseausendung zeigt sich Betfair Geschäftsführer Mark Davies voller Kampfgeist: „Diese Maßnahmen laufen den Interessen niederländischer Kunden zuwider und treten die europarechtlichen Prinzipien des offenen und fairen Wettbewerbs mit Füssen. Letztendlich sind diese Maßnahmen darauf gerichtet, das staatliche niederländische Glücksspielmonopol zu schützen und Preise hoch zu halten.“

Außerdem wäre es ein ziemlich verzweifelter Schritt der holländischen Regierung sich den Zugang zu sichern und den Markt regulieren zu wollen. Als eines der Gründungsmitglieder der europäischen Union hätte dieses Land, vielleicht noch mehr als manch andere Mitgliedstaaten, die Pflicht die Idee der EU zu schützen. Es würde sich hier um den Schutz eines Kartells handeln und dagegen müsse man auf nationaler Ebene vorgehen.

Somit hat Betfair Klage gegen den Staat Niederlande eingereicht, will diese Regelung kippen. Zeitgleich will man sich aber auch auf europäischer Ebene positionieren und reicht bei der EU-Kommission Beschwerde ein. Man würde hier die Dienstleistungsfreiheit verletzten.

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