Wie erwartet hat Barney Frank (D-MA), der Vorsitzende des Finanzkomitees des Senates, am Mittwoch einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, welcher es in den USA ansässigen Firmen erlauben würde, Lizenzen zu erwerben und dann staatlich regulierte Glücksspielseiten zu betreiben. Der Gesetzentwurf, welcher den Namen “Internet Gambling Regulation, Consumer Protection, and Enforcement Act of 2009 (H.R. 2267)” trägt, würde es den Firmen außerdem erlauben Einsätze von US-Bürgern anzunehmen.
Frank stellte am Mittwoch außerdem noch ein weiteres Gesetz vor, den “Reasonable Prudence in Regulation Act (H.R. 2266)”, wobei durch dieses Gesetz versucht wird die Umsetzung der durch die UIGEA bedingten Regulierungen für 1 Jahr auszusetzen. Die UIGEA Regulierungen traten am 19.Januar 2009 in Kraft, wobei die betroffenen Finanzinstitute die Anforderungen erst zum 01.Dezember 2009 erfüllen müssen. Wenn das Gesetz durchgehen sollte, würde sich dieser Termin auf den 01.Dezember 2010 verschieben.
Der “Internet Gambling Regulation, Consumer Protection, and Enforcement Act” ist der erste Versuch eines Vertreters des neuen Kongresses, den UIGEA außer Kraft zu setzen und ist außerdem der erste Versuch unter der neuen Obama-Regierung.
Während der letzten Kongressperiode wurden etliche Anti-UIGEA Gesetzentwürfe vorgestellt, wozu auch Frank’s “Internet Gambling Regulation and Enforcement Act of 2007 (IGREA)” gehörte, welcher einiges mit dem neuen Gesetzentwurf gemeinsam hatte. Obwohl Frank’s IGREA einige Fürsprecher im Kongress hatte (fast 50 Kongressmitglieder, sowohl Demokraten, als auch Republikaner), schaffte es der Gesetzentwurf jedoch nicht bis zur Abstimmung. Einige Beobachter glauben, daß die neue Regierung, die globale Wirtschaftskrise und einige weitere Faktoren, dafür sorgen könnten, daß die Chancen für H.R. 2267 erheblich besser werden könnten, obwohl der Gesetzentwurf von Frank sicherlich auch einige Gegner haben wird.
Der “Internet Gambling Regulation, Consumer Protection, and Enforcement Act of 2009” beschreibt sowohl den Prozess, welchen Interessenten durchlaufen müssen, um eine Lizenz zu erhalten, als auch die Kriterien, welche die Anbieter erfüllen müssen, um überhaupt eine Lizenz erhalten zu können. Jeder Bewerber für eine Lizenz muss einen bestimmten Prozess durchlaufen, bei welchem sowohl seine Gesetzestreue, als auch seine bisherigen Kredite geprüft werden. Außerdem muss der Bewerber seine finanzielle Situation und die Organisationstruktur seiner Firma, offen legen. Betreiber, welche sich bewerben, müssen Pläne vorlegen, wie sie den Zugriff von Minderjährigen und Spielsüchtigen auf die Internet-Glücksspielseite verhindern werden, wie sie ein faires Spiel sicherstellen, wie sie Geldwäsche verhindern und wie sie die anderen Anforderungen bezüglich gesetzlicher Vorgaben einhalten werden.
Das Gesetz besagt, daß die Lizenznehmer nicht nur Steuern auf ihre eigenen Einnahmen zahlen müssen, sondern auch dafür Sorgen müssen, daß die Kunden ebenfalls ihre Steuern zahlen müssen, wenn es in irgend einer Art und Weise mit Glücksspiel in Verbindung steht, falls dies durch ein Gesetz gefordert wird. Außer der Aufforderung Steuern zu zahlen, enthält das Gesetz aber keine konkreten Anweisungen, was genau besteuert wird und in welcher Höhe die Steuern zu zahlen sind, sondern beruft sich auf die lapidare Aussage “wie vom Gesetz gefordert”. In einem dritten Gesetz, welches am Mittwoch von Kongressmitglied James McDermott (D-MA) vorgestellt wurde, wird einen Möglichkeit vorgeschlagen, wie man Online Glücksspiel besteuern könnte. Wenn McDermott’s Gesetz in Kraft treten sollte, würden die Lizenznehmer auf Basis des H.R. 2267 dazu verpflichtet werden entsprechend Steuern zu zahlen und Steuern zu kassieren.
Die Lizenzen sollen für jeweils 5 Jahre erteilt werden, wobei sich die Betreiber für eine Verlängerung bewerben können. Das Finanzministerium wird die Oberaufsicht über die Lizenzen haben und wird in der Lage sein eine Lizenz zu entziehen oder eine Lizenz widerrufen, wenn sich ein Betreiber nicht an die Vorgaben der Lizenzierung hält. Außerdem kann das Finanzministerium für Verletzungen der Vorgaben Geldstrafen bzw. Gefängnisstrafen bis zu 5 Jahren anordnen.
H.R. 2267 weist ausdrücklich darauf hin, daß die Finanzdienstleister durch kein anderes Gesetz haftend gemacht werden können (z.B. UIGEA), wenn sie ihren Kunden erlauben Geldtransaktionen zu staatlich lizenzierten Glücksspiel-Seiten zu tätigen. Wie schon die IGREA, enthält dieses Gesetz ebenso eine “State Opt-Out” Option, welche es dem jeweiligen Gouverneur eines Staates erlaubt, eine Lizenz zum Betrieb einer Online Glücksspielseite in ihrem Staat nicht zu genehmigen. Eine ähnliche “Opt-Out” Option wird lt. dem Gesetz auch den Indianer-Reservaten gewährt.
Das Gesetz spezifiziert außerdem, daß Sportwetten eine Art Online Glücksspiel sind und deswegen durch H.R. 2267 nicht verboten werden. In einem Abschnitt wird speziell auf die Folgen von Betrugsversuchen beim Online Poker eingegangen. Es können Geldstrafen oder Gefängnisstrafen bis 5 Jahren angeordnet werden und zwar für jeden Spieler, welcher versucht sich durch Betrug Vorteile bei einem Glücksspiel, welches unter einer Lizenz betrieben wird, zu verschaffen und dabei gegen die Vorgaben der Lizenzierung verstößt.
Der Poker Players Alliance Vorsitzende Chairman Alfonse D’Amato war von Frank’s neuem Gesetz begeistert:” Online Poker ist eine legale, aufstrebende Branche und Pokerspieler verdienen den gleichen Verbraucherschutz wie jeder andere Kunde und dieses Gesetz bringt ihnen die Freiheit Poker spielen zu dürfen” sagte D’Amato.
Alle drei Gesetzentwürfe wurden von den einzelnen Komitees des Repräsentantenhauses zur weiteren Diskussion empfohlen.
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