Online Poker in der Schweiz bald legal

April 23, 2009, Lisa Horn

Der Schweizer Bundesrat will das Spielbankengesetz lockern und Konzessionen für Internet Glücksspiele vergeben. Es würde sich nur um eine begrenzte Anzahl von Konzessions-Vergaben handeln und die Kontrollen von illegalen Angeboten aus dem Ausland sollen verschärft werden.

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat in einem Bericht dem Bundesrat empfohlen Änderungen im Spielbankengesetz vorzunehmen. Grund dafür seien die steigenden Internet Angebote im Bereich Online Poker bzw. Glücksspiel aus dem Ausland. Prinzipiell sind diese Plattformen laut Schweizer Recht illegal, nur in realen Spielbanken ist Spielen erlaubt.

Laut einer Schätzung besuchen pro Jahr ca. 35.000 Schweizer via Internet Glücksspielseiten – rechtlich gesehen ein illegaler Akt. Es dürfte sich dabei um 36 Millionen Franken handeln, die dadurch ins Ausland abgeflossen sind.

Mit einer Konzessionsvergabe erhofft man sich nun eine bessere Kontrolle über die Angebote und die Einhaltung der Gesetze. Dafür wäre eine Lockerung des Internet-Glücksspiel-Verbotes aber unumgänglich. Dienste via Telefon, Handy oder Fernseher sollen aber weiter verboten bleiben.

Nun hat sich er Bundesrat entschieden, dem Bescheid ESBK Folge zu leisten und will das Glücksspielgesetz lockern. Die Vergabe der Konzessionen soll streng und auf ein kleines Kontingent beschränkt sein. Gleichzeitig soll die Verfolgung von illegalen Angeboten verstärkt werden. Somit wurde das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartemen (EJPD) beauftragt diese Änderungen der Rechtsgrundlangen für Spielbanken vorzubereiten, heißt es im Wortlaut der Pressemitteilung.

Neben der besseren Kontrolle würden auch die Steuereinnahmen steigen. Da die genauen Steuersätze noch nicht feststehen, könne man noch nicht sagen um wie viel. Aber Schätzungen gehen von mindesten 1 Million Franken bis 26 Millionen Franken pro Jahr aus.

Die Kantone stimmen dem Bundesrat zu, pochen aber auf strengere Vorgehensweise bei Verboten und einer minimalen Anzahl an Konzessions-Vergaben.

Kommentare