Bwin bleibt in Niedersachsen erreichbar

April 19, 2009, Lisa Horn

Die Auslegung des neuen deutschen Glücksspiel Staatsvertrages obliegt den jeweiligen Ländern. Die bestimmen wer „darf" und wer „nicht darf". Das Land Niedersachsen wollte, dass der Service von bwin nicht mehr erreichbar ist. Die Site sollte geblockt werden. „Technisch nicht möglich" heißt es aber von der Verwaltungsseite des Landes und so ist bwin trotz Verbot immer noch in Niedersachsen erreichbar.

Bereits vor fast einem Jahr wurde bwin aufgefordert seinen Sportwetten und Glücksspiel-Service einzustellen – so das Landesgericht Niedersachsen. Nachdem erst kürzlich ein Wettanbieter beim Bundesverfassungsgericht am Urteil des Obersten Verwaltungsgericht gescheitert ist, ist jene von bwin zwar nicht aufgehoben aber doch auch wieder nichtig. Denn eine technische Limitierung eines Zugriffs nur für das Land Niedersachsen sei technisch umstritten, so das OVG – laut Online Ausgabe der Hannoverschen Nachrichten (HNA) stellt sich das Gericht damit gegen die Auffassung des Innenministeriums.

Und trotz des gerichtlichen Verbots nur für das Land Niedersachsen, dürfte bwin auch seinen Service weiter anbieten. Ein Paradoxer Fall: trotz Verbot ist bwin in Niedersachsen legitim, und das auch nur weil die einzelnen Länder für die Exekution des Glücksspiel-Staatsvertrages verantwortlich sind.

Dieser Fall beweist einmal mehr die Auslegungsvielfalt des Staatsvertrages. Die Zweifel der EU an diesem, scheinen mehr und mehr berechtigt. Juristen raufen sich die Haare, die Interpretationen der Glücksspielrechtsprechung sind mannigfaltig.

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