Welche Verantwortung übernimmt die EU?

März 14, 2009, Lisa Horn

Glücksspiel und Integrität müssen sich nicht ausschließen – das ist die Überschrift der Plenartagung des europäischen Parlaments, in der die Verantwortung über die Regulierung des Online-Glücksspielmarktes diskutiert wurde. Nach dem Prinzip der Selbstverantwortung ist es an den jeweiligen Mitgliedstaaten ihren Glücksspielmarkt selbstständig zu regulieren. <br>

Dennoch haben sich in den letzten Jahren die Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vermehrt. Das heißt, dass es für die EU immer mehr unumgänglich wird, zum Thema „Europäisches Glücksspielrecht" Stellung zu beziehen – denn online Glücksspiel kennt keine Grenzen. <br>

Auf der Internetseite des europäischen Parlaments wurde das Ergebnis einer Studie veröffentlicht, die über die online Glücksspiel Brutto-Spieleinkünfte des EU Binnenmarktes Auskunft gibt – ca. 5% sind es, die online Glücksspiel vom gesamten Glücksspielmarkt ausmacht. In Zahlen sind das € 2-3 Milliarden. Diese Beträge seien laut EU-Bericht eine der größten Einnahmequellen von Sportverbänden. Das freie Handelsrecht der EU gilt es zu verteidigen, dennoch gibt es Stimmen aus dem Verbraucherschutz, die eine Regulierung fordern. <br>

Die Dänin Christel Schaldemose ist die Berichterstatterin des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Für sie ist es eine Verpflichtung, dass Betrug, Kriminalität, Glücksspiel von Minderjährigen und problematisches Glücksspielverhalten nachhaltig kontrolliert werden und Maßnahmen zu Bekämpfung ergriffen werden. <br>

Das Problem für Schaldemose ist, dass online Glücksspiel nicht kontrolliert werden könne, das würde wiederum eine Gefahr für Spielsucht darstellen. Der Dienst könne jederzeit erreicht und konsumiert werden. Hierbei könne auch der Jugendschutz nicht ausreichend gewährt werden. <br>

Neben den Internet-Diensten wurde auch das steigende TV-Glücksspiel Angebot kritisiert. Hier sähe man vor allem die Querverbindungen zwischen Fernsehen und Internet als bedenklich an. <br>

Dennoch stelle man freiwillige Selbstregulierung vor verpflichtende Rechtsvorschrift. Doch die derzeitige Entwicklung müsste berücksichtigt werden. Daher sei dieser Verhaltenskodex kein Ersatz für Rechtsvorschriften. <br>

In ihrem Bericht fordert Christel Schaldemose die Kommission auf, "die Erforschung von Online-Glücksspielen und der Gefahr der Entwicklung einer Spielsucht zu initiieren, um festzustellen, wie z.B. Werbung Spielsucht beeinflusst, ob es möglich ist, eine gemeinsame europäische Kategorisierung von Spielen entsprechend ihrem Suchtpotenzial vorzunehmen, und mögliche Präventiv- und Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen." <br>

Auf der Seite des EU-Parlaments heißt es weiter, dass besonders der Austausch von Informationen zu kriminellem Verhalten wichtig sei. Voraussetzung dafür sei aber zuerst die Kontrolle der Glücksspiel-Angebote auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates. <br>

Damit würde das EU-Parlament indirekt den Erhalt von Glücksspiel-Monopolen stärken, eine Umstellung auf einen lizenzierten Glücksspielmarkt würde nicht erforderlich sein um diese Forderungen erfüllen zu können. <br>

Das Ergebnis der Plenarsitzung des EU-Parlaments, ist eine lange Liste von Forderungen und Empfehlungen die dem Rat der Kommission zu übermitteln seien. <br>

Hier einige Punkte im Detail: <br>

- Erstellung von Studien, die gemeinsame Ziele im Bereich von online Glücksspielen vorschlagen.<br>

- Engere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Diensten und gemeinsame Bekämpfung von Kriminalität und Betrug. Damit seien nicht nur politische Instanzen der Mitgliedstaaten gemeint, sondern auch die Glücksspielbetreiber, Verbraucher, Medien und Verbände. Denn Betrug würde die Integrität von seriösen Anbietern untergraben. <br>

- Das Wachstum für Online-Glücksspiel sei eine guten Gelegenheit für korrupte Verhaltensweisen: Betrug, Spielabsprachen, illegale Wetten oder Geldwäsche. Besonders Offshore Unternehmen seien davon betroffen, deshalb fordere man die Kommission und Europol auf bessere Überwachung und Kontrolle zu installieren. <br>

- Online-Glücksspielangebot stellt Potential von Spielsucht dar. Die genauen Auswirkungen seien aber noch nicht bekannt, daher könne man nur Vermutungen anstellen und Schlüsse ziehen. <br>

- Staatliche Gewinne aus der Glücksspielindustrie sollten für Projekte verwendet werden, die gesellschaftlichen Nutzen bringen – im Bildungswesen, der Kultur, sowie im Amateursport. <br>

- Das EU-Parlament würde Standards für Online-Glücksspiel-Angebot unterstützen, wenn diese sich für die Kontrolle von Altersgrenzen, Verboten von Kredit- oder Prämiensystemen, Spielerschutz und Informationen zu Folgen von Glücksspiel einsetzen. <br>

- Derzeit sei die Selbstregulierung der Glücksspielindustrie im Bezug auf oben stehende Punkte nicht ausreichend. Daher würde eine Regulierung notwendig sein. Aber auch die Mitgliedstaaten würden zu einer engeren Zusammenarbeit auf EU Ebene aufgefordert. <br>

Neben der langen Liste an Empfehlungen, Forderungen und Statements gibt es aber auch EU-Parlamentarier, die diese Entwicklung mit Besorgnis sehen. Schon im Februar verfassten sie die „Minderheitenansicht". Ihrer Meinung nach würde diese EU-Initiative über das Ziel der Transparenz des Online-Glücksspiels herausgehen. Es würden die Grundsätze des Binnenmarkts untergraben, wesentliche Aspekte des Glückspielmarktes würden missverständlich und nicht adäquat sein. <br>

Zwar wurde man akzeptieren, dass durch das Internet eine langfristige Herausforderung im Bezug auf den Verbraucherschutz entstanden sei, dennoch könne man hier auch ohne Verbote wirksam agieren, so der Bericht weiter. <br>

Daher würde man sich für offenere, allerdings wirksam regulierte Märkte einsetzen. <br>

Ed note:Bodog Poker bietet jenen Spielern die sich über PokerNews anmelden einen großartigen 110% Bonus bis zu einem Betrag von $500 auf Ihre erste Einzahlung an. Melden Sie sich noch heute an!

Kommentare

Was denken Sie?

Registrieren um einen Kommentar zu schreiben

Username Passwort

Veröffentlichen