Marktliberalisierung Frankreichs im Praxistest

März 29, 2009, Lisa Horn

Rechtsanwalt Thibault Verbiest ist für die in Frankreich und Belgien operierende Kanzlei Ulys tätig und auf Medienrecht und neue Technologien spezialisiert. Mit Bulletbusiness.com hat er über die Praxis Kompatibilität und Umsetzung der Online-Glücksspiel Marktliberalisierung von Frankreich gesprochen. Theorie und Praxis stimmen in der Regel nicht überein, so würde z.B. die Einführung des Lizenzsystems sich kaum bis 2009 ausgehen – auch wenn der französische Budgetminister Eric Woerth das erst kürzlich angekündigt hat.

Seit letztem Jahr ist klar – Frankreich plant seinen Glücksspielmarkt zu liberalisieren. Eine optimistische Zukunft für Frankreichs Online Pokermarkt – ja, es geht hier konkret um Poker und nicht um Glücksspiel im Allgemeinen. Denn der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Lotterie und Automatenspiele im Monopol bleiben. Nur Wetten und Poker würden per Lizenzvergabe legalisiert werden.

Das dürfte einige Unternehmen hart treffen, denn in ihrem Angebot sind oft verschiedene Glücksspiel-Angebote von Roulette, Blackjack, Slot-Machines, usw… inkludiert. Die Alternative wäre eine spezielle Frankreich-Ausgabe einer Internetplattform, auf der nur Wetten und Poker angeboten werden und alle anderen Spiele ausgeschlossen und geblockt sind.

Laut Verbiest würde die Vergabe der Lizenzen streng kontrolliert werden. Viele Auflagen müssten erfüllt werden, um eine Genehmigung zu erhalten. Neben der Angebots-Auflage müssten natürlich auch alle juristischen Aspekte erfüllt sein. Erfahrung in der Glücksspielindustrie als erste Vorrausetzung, dann Zahlungsgarantien, Unternehmenstransparenz im Kampf gegen Kriminalität und Geldwäsche und Kontrolle des Jugendschutzes. Die ausgestellte Lizenz wäre fürs Erste auf 5 Jahre limitiert, es könnten sich internationale Unternehmen bewerben. Bei den betreffenden Auflagen dürften aber nur die „Big Player" im Business realistische Chancen auf eine Lizenz haben.

Grund für die Liberalisierungspläne waren die enormen steuerlichen Verluste – laut Hochrechnungen würden Frankreich durch illegales Glücksspiel mehr als € 7 Milliarden jährlich entgehen. Und bevor Budgetminister Woerth 25.000 Websites blockieren lässt bzw. verbietet, bevorzugt er lieber ein Lizenzierungsmodell – eines das den sozialen Grundsätzen des Landes entspricht.

Noch ist es aber nicht soweit, meint Rechtsanwalt Thibault Verbiest gegenüber Bulletbusiness. Denn die Angekündigte Einführung mit Ende 2009 würde sich zeitlich einfach nicht ausgehen. Es müsse zuerst die Meinung des „Conseil d'Etat" (vergleichbar mit dem Bundesverwaltungsgericht) eingeholt werden, dann müsse der Gesetzesentwurf dem französischen Kabinett vorgelegt werden, dann müsste noch die europäische Kommission zustimmen und letztendlich das französische Parlament dafür stimmen. Damit wäre das Gesetz erst einmal verabschiedet. Danach müsste eine Verwaltungsbehörde eingerichtet werden, die die Vergaben und Richtlinien kontrolliert. Der gesamte Prozess würde mehr als einige Monate dauern. Verbiest rechnet erst Ende 2010 mit einer Einführung.

Wie und an wen Steuern zu zahlen wären, darüber wollte Verbiest nicht spekulieren, es gäbe noch zu viele offene Fragen. Außerdem muss jetzt erst einmal das Gesetz verabschiedet werden.

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