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Meldungen zur österreichischen Glücksspielnovelle

Es ist kein Geheimnis, dass die österreichische Glücksspielnovelle sich keiner großen Beliebtheit erfreut – die Verfasser und deren Vertreter einmal abgesehen. Fast täglich sind neue Pressestimmen zum Novellen-Disput zu finden. Rechtsanwälte wittern das Ende des Monopols, IG-Vertreter eine neue Lobby-Welle.

Die IG-Vergnügungsspieler fordert, dass der Spielerschutz zurück ins Konsumenten-Schutz Ministerium kommen müsse und nicht alleinige Sache des Finanzministeriums bleibe. Denn dadurch würden Spieler/innen schonungslos der Ausbeutung durch Großkonzerne ausgesetzt.

Der Sprecher der IG-Vernügungsspieler, Georg Unterkofler, meint dazu in seiner Presseaussendung: „Der vom Finanzministerium vorgelegte Gesetzesentwurf widerspricht in vielen Punkten nicht nur der Verfassung, sondern es fehlt auch die schützende Vielfalt durch Konkurrenz im Interesse der großen Konsumentengruppe der Vergnügungsspieler. Da Spieler Konsumenten sind, wäre es sinnvoll, dass sich mit dem Spielerschutz, der ja Konsumentenschutz ist, die dafür kompetenten Sprecher der Parteien und das dafür zuständige Ministerium beschäftigten und nicht allein die Beamten des Finanzministeriums und die mit ihnen verbundenen Lobbyisten der Glücksspielkonzerne."

Die Diskussion um die Glücksspielnovelle ist also nicht nur eine wirtschaftlich sondern vor allem gesellschaftspolitisch. Bereits vor drei Jahren wurde die Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Glücksspielanbietern/Casinos von drei Jahren auf ein halbes Jahr herunter gesetzt. Für die IG-Vergnügungsspieler ein direkter Schritt zu Gunsten von Glücksspielkonzernen – von Spielerschutz keine Spur.

Der Ansatz, dass Probleme im Bezug auf Spielsucht, Prävention und Schutz durch eine allgemeine Verordnung des Finanzministers zu lösen versucht würden, sei völlig falsch.

In einer weiteren Presseaussendung eines Grazer Rechtsanwalts würden durch diese Glücksspielnovelle tausende Betriebe in den Ruin getrieben werden und deutlich am Monopol der Casinos Austria gekratzt werden. Grund dafür seien die geplanten Veränderungen im kleinen Glücksspiel (Automaten) und die offensichtliche Bevorzugung von reinen Automaten-Casinos.

Gerade diese Änderung sorgt seit Anbeginn für heftige Kritik – nur große Automaten-Konzerne würden profitieren. Klein- und Mittelbetriebe könnten nicht mehr mithalten und den Casinos Austria würde seine Haupteinnahmequelle wegbrechen.

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