Abgeordneter Barney Frank möchte erneut Online Gambling Gesetzentwurf vorstellen

Februar 07, 2009, Martin Harris

Als diese Woche der 111 Kongress seine Arbeit unter der neuen Obama Regierung wieder aufnahm, hat das Mitglied des Repräsentantenhauses, Barney Frank, erneut bekannt gegeben, daß er seinen Gesetzentwurf zur Eingrenzung der Auswirkungen des Unlawful Internet Gambling Enforcement Act of 2006 (UIGEA) vor dem Kongress vorstellen möchte.

Am Anfang der Woche berichtete die englische Financial Times, daß Frank seinen Gesetzentwurf, welcher eine Lizenzierung und entsprechende Rahmenbedingungen für Anbieter von Online Gambling ermöglichen würde, in den nächsten Wochen erneut vor dem Kongress vorstellen möchte. Der neue Gesetzentwurf wird wohl ähnlich sein, wie der Internet Gambling Regulation and Enforcement Act of 2007 (IGREA), welchen Barney unter der letzten Regierung vorgestellt hatte. Dieser Gesetzentwurf hatte letztendlich etliche Unterstützer, insgesamt 48 Co-Sponsoren, kam aber nie bis vor den Ausschuss zur Abstimmung.

Obwohl das Gesetz von besonderem Interesse für Poker Spieler ist, fordert Frank's IGREA eine Lizenzierung und Regulierung für alle Online Glücksspiele und nicht nur für so genannte "Skill" Games, wie Poker, Bridge oder Mahjong. Diese Spiele standen bereits bei einigen anderen Anti-UIGEA Gesetzentwürfen älteren Datums im Mittelpunkt.

Die abschließenden, durch die UIGEA bedingten Regulierungen, wurden im November 2008 veröffentlicht und traten am 19. Januar 2009 in Kraft, dem letzten offiziellen Tag der Bush-Regierung. Die durch den UIGEA bedingten Auflagen gegen Finanzinstitute welche Transaktionen zu Online Gambling Anbietern abwickeln, müssen spätestens bis zum 01.Dezember 2009 umgesetzt werden.

Gegenüber der Financial Times sagte Frank außerdem, daß das Justizministerium unter der neuen Regierung Obama nicht sehr eifrig dabei sein wird, Verantwortliche von Offshore Gambling Seiten, welche ihre Dienstleistungen in den USA anbieten, zu verhaften und einzusperren.

Frank, welcher seit dem Jahr 2007 Vorsitzender des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses ist, sagte der Financial Times außerdem, daß seiner Meinung nach, die Chancen, daß eine neues Gesetz in Kraft treten könnte, viel besser wären, als dies beim IGREA der Fall war. Die Gründe dafür sieht er in der neuen Regierung und in der geänderten öffentlichen Meinung, welche sich für das Recht Online zu spielen, stark macht.

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