Wann kommt das neue Glücksspielgesetz?

Januar 10, 2009, Lisa Horn

Der Entwurf der österreichischen Glücksspielnovelle hat seit seinem Erscheinen für heftige Kritik gesorgt. Auch innerhalb der neuen Regierung ist man sich uneinig – die Reform mit Frühjahr 2009 durchzusetzen dürfte daher kippen.

Die geplanten Änderungen des österreichischen Glücksspielgesetzes sorgen schon vor ihrem parlamentarischen Beschluss für Widerstand. So soll beim „kleinen Glücksspiel" (Automatenspiele) das Stammkapital auf € 50 Millionen angehoben werden, Betriebe mit mehr als 50 Automaten müssen über eine bundesweite Konzession verfügen. Der Vorwurf der Bevorzugung wurde laut – Großkonzerne wie Novomatic würden bevorzugt werden. Der „Wirtshaus" –Automat hätte somit keine Chance mehr.

Auch Poker soll nur mehr in staatlichen Casinos möglich sein – geht es nach den Vorgaben des Gesetzesentwurfes. Nur mehr in Turnierform und zum „bloßen Zeitvertreib" bis maximal € 10,- pro Teilnehmer außerhalb von staatlichen Casinos wären dann nur mehr zulässig.

Die Begutachtungsfrist war mit Anfang Dezember zu Ende gegangen und auch hier gab es Verwunderung über diese kurze Zeitspanne. Die Gesetzesnovelle ist noch ein Nachlass der letzten österreichischen Bundesregierung. Die neue Regierung ist sich jetzt auch nicht mehr so sicher, ob das Gesetz in dieser Form überhaupt beschlossen werden soll. Und so soll es Umformulierungen geben.

Die österreichische Tageszeitung „Die Presse" berichtet über unterschiedliche Meinungen der Koalitionsparteien – so soll Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit dem Entwurf leben können und hofft auf eine rasche Verabschiedung. ÖVP Finanzminister Josef Pröll ist nicht der Meinung seines Vorgängers Wilhelm Molterer, der sich für die derzeitige Gesetzesnovelle verantwortlich zeichnet. Prölls Zögern schließen sich laut Presse auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner an.

Zwar will man Grundsätzliches an der Novelle nicht ändern, aber die 2700 Kleinbetriebe, die auf das Einkommen aus den Automaten angewiesen sind und um ihre Existenz fürchten, sollen nicht zusperren müssen. Dennoch müssen Locations mit mehr als 15 Automaten eine bundesweite Lizenz beantragen.

Was Poker betrifft, so soll die rechtliche Grauzone genauer definiert werden. Derzeit ist Poker zwar ein Glücksspiel, aber durch die Definition der Geschicklichkeit wird es aus dem Monopol ausgenommen bzw. ist das letzte Wort ob Monopol „ja" oder „nein" noch nicht gesprochen. Daher werden die privaten Casino-Anbieter auch immer wieder als halb-legal verunglimpft. Der europäische Gerichtshof steht auf der Seite der Poker-Casino-Betreiber und so hofft man auf eine Abänderung und Lockerung des derzeitigen Gesetzesentwurfs.

Bis man sich einig ist, dürfte es noch dauern und dann muss der Entwurf auch noch dem Parlament vorgelegt werden – eine 2/3 Mehrheit ist für einen Beschluss nötig. Das Ziel, die Novelle mit Frühjahr 2009 abzuhaken, dürfte somit eingehalten werden können.

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