"Midnight Rule Act" erneut vor dem Parlament vorgestellt, was Auswirkungen auf den UIGEA haben könnte

Januar 19, 2009, Martin Harris

Am ersten Tag des 111. Kongresses hat der US-Abgeordnete Jerrold Nadler (D-NY) den Midnight Rule Act (H.R. 34) wieder vorgestellt, ein Gesetz, welches geschaffen wurde, um den Auswirkungen von "Last Minute" "Midnight" Gesetzen entgegen zu wirken. Durch "Midnight" Gesetze wird versucht beim Regierungswechsel schnell noch ein paar Gesetze durch die alte Regierung in Kraft setzen zu lassen. Nadler's Gesetz würde dafür sorgen, daß jedes Gesetz, welches in den letzten 90 Tagen der Regierungszeit des alten Präsidenten eingeführt wurde, noch mal durch die neue Regierung überprüft werden müsste.

Somit wäre H.R. 34 rückwirkend auf jedes Gesetz anwendbar, welches nach dem 22. Oktober 2008 in Kraft getreten ist. Das wiederum würde bedeuten, daß die Regulierungen bedingt durch den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act of 2006, welche am 12. November 2008 in Kraft getreten sind, durch die neue Regierung unter Obama überprüft werden müssten. Voraussetzung wäre allerdings, daß H.R. 34 sehr schnell durch den Kongress geht und in Kraft treten kann. Die Regulierungen aufgrund des UIGEA werden zum 19.Januar 2009 wirksam – am letzten Tag der Busch Regierung – wobei die betroffenen Institutionen bis zum 01.Dezember Zeit haben, um die durch die Regulierung bedingten Vorgaben umzusetzen. (weitere Infos zu der Umsetzung der UIGEA Regulierungen, finden Sie hier.)
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Nadler stellte den Midnight Rule Act das erste Mal im November letzten Jahres vor, wobei das Gesetz als Antwort auf die unzähligen "Last-Minute" Gesetze geschaffen wurde (wozu auch die UIGEA Regulierungen gehören), welche von der Bush Regierung während der letzten Wochen ihrer Regierungszeit schnell noch in Kraft gesetzt wurden.

Nadler's Gesetzentwurf sieht vor, daß die neuen Regierungsverantwortlichen bis spätestens 90 Tage nach Amtsübernahme in der Lage sind "Last-Minute" Gesetze für ungültig zu erklären. In dem Gesetz gibt es jedoch einige Ausnahmen – Gesetze, welche für die Gesundheit, die Sicherheit und die nationale Sicherheit in Kraft gesetzt wurden, können durch eine speziellen Beschluss des scheidenden Präsidenten vor einer Außerkraftsetzung geschützt werden.

Nach einer Vorstellung am 06.Januar 2009 wurde H.R. 34 an den Rechtsausschuss des Parlaments weitergegeben. Momentan wird das Gesetz nicht durch andere Abgeordnete unterstützt, deshalb ist das Schicksal dieses Gesetzes sehr ungewiss.

Sollte H.R. 34 scheitern, gibt es mindestens noch einen anderen Weg, durch welchen die Obama Regierung den UIGEA und/oder andere "Midnight" Gesetze für ungültig erklären könnte – falls die neue Regierung ein Interesse daran hätte. Der "Congressional Review Act of 1996" erlaubt es dem neuen Kongress jedes Gesetz, welches in den letzten 6 Monaten der alten Regierung in Kraft gesetzt wurde, zu missbilligen und außer Kraft zu setzen. Dieses Gesetz wurde jedoch erst in einem Fall angewendet (im Jahr 2001). Wobei einige Experten der Meinung sind, daß es sehr unwahrscheinlich ist, daß dieses Gesetz dazu eingesetzt werden wird, um Gesetze außer Kraft zu setzen, welche die Bush Regierung eingeführt hat.

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