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Die Bundesländer würden die Gesetzesnovelle ablehnen, heißt es in der Pressemeldung von Helmut Kafka. Denn würde das Gesetz in dieser Form beschlossen werden, würden 15.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Tausende Gastronomie- und Mittelbetriebe würden zusperren müssen, weil ihre Existenz auch durch das Angebot von kleinem Glücksspiel (Automatenspiele) abhänge.
Dass insgesamt durch ein neues Gesetz ein Monopol aufrechterhalten werden soll ärgert Kafka, denn es würde sich hier um „dubiose Vorwände" und „seltsame Begründungen" zur Erhaltung des Monopols handeln. Denn dieses würde keinen Spielerschutz gewährleisten, so Kafka: „Statt ein klares Gesetz vorzulegen wird ein mangelhaftes Konvolut, mit Regelungen aus der Steinzeit des Glücksspiels, unter dem Vorwand von Spieler- und Jugendschutz, präsentiert. Eindeutig als Vorwände entlarvt, weil z. B. bei Verstößen gegen den Spielerschutz nicht einmal ausreichende Sanktionen vorgesehen sind."
Probleme im Bezug auf Spielsucht, Prävention und Schutz würden nur durch eine allgemeine Verordnung des Finanzministers zu lösen versucht werden und nicht durch eine parlamentarische Demokratie, so ein weiterer Vorwurf Kafkas.
Als dritten Kritikpunkt führt der Automatenverbandsprecher die falschen Zahlen an, die den Bundesländern übermittelt wurden. Denn die errechneten Mehreinnahmen der Automatensteuer von jährlich € 130 bis 150 Millionen würden so nicht stimmen. In Wirklichkeit würde der Gewinn der Unternehmen mit der in der Novelle vorgesehen Besteuerungen von 20 bis 30% letztlich nur mehr € 50 bis 70 Millionen für den Fiskus ausmachen.
Das Finanzministerium gab am Freitag gegenüber dem „WirtschaftsBlatt" zu, dass es Korrekturen zu den Berechnungen vornehmen müsste, gegenüber der APA (Austrian Press Agentur) wurde das wiederum dementiert.
Die Glücksspielnovelle von Österreich sorgt also weiter für Kritik, Unmut und Aufruhr und das obwohl es noch nicht einmal verabschiedet wurde. Das wird auch so bald nicht der Fall sein.
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Kritik an Gesetzesnovelle reißt nicht ab…
Die Bundesländer würden die Gesetzesnovelle ablehnen, heißt es in der Pressemeldung von Helmut Kafka. Denn würde das Gesetz in dieser Form beschlossen werden, würden 15.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Tausende Gastronomie- und Mittelbetriebe würden zusperren müssen, weil ihre Existenz auch durch das Angebot von kleinem Glücksspiel (Automatenspiele) abhänge.
Dass insgesamt durch ein neues Gesetz ein Monopol aufrechterhalten werden soll ärgert Kafka, denn es würde sich hier um „dubiose Vorwände" und „seltsame Begründungen" zur Erhaltung des Monopols handeln. Denn dieses würde keinen Spielerschutz gewährleisten, so Kafka: „Statt ein klares Gesetz vorzulegen wird ein mangelhaftes Konvolut, mit Regelungen aus der Steinzeit des Glücksspiels, unter dem Vorwand von Spieler- und Jugendschutz, präsentiert. Eindeutig als Vorwände entlarvt, weil z. B. bei Verstößen gegen den Spielerschutz nicht einmal ausreichende Sanktionen vorgesehen sind."
Probleme im Bezug auf Spielsucht, Prävention und Schutz würden nur durch eine allgemeine Verordnung des Finanzministers zu lösen versucht werden und nicht durch eine parlamentarische Demokratie, so ein weiterer Vorwurf Kafkas.
Als dritten Kritikpunkt führt der Automatenverbandsprecher die falschen Zahlen an, die den Bundesländern übermittelt wurden. Denn die errechneten Mehreinnahmen der Automatensteuer von jährlich € 130 bis 150 Millionen würden so nicht stimmen. In Wirklichkeit würde der Gewinn der Unternehmen mit der in der Novelle vorgesehen Besteuerungen von 20 bis 30% letztlich nur mehr € 50 bis 70 Millionen für den Fiskus ausmachen.
Das Finanzministerium gab am Freitag gegenüber dem „WirtschaftsBlatt" zu, dass es Korrekturen zu den Berechnungen vornehmen müsste, gegenüber der APA (Austrian Press Agentur) wurde das wiederum dementiert.
Die Glücksspielnovelle von Österreich sorgt also weiter für Kritik, Unmut und Aufruhr und das obwohl es noch nicht einmal verabschiedet wurde. Das wird auch so bald nicht der Fall sein.
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