Ab 2009 wird geblockt

Januar 12, 2009, Lisa Horn

Deutschland will es den Internet-Pokerspieler/innen ab 2009 erschweren – „Aktion scharf" könnte man das nennen, denn ausländische Internetanbieter sollen direkt vom Provider geblockt werden und nicht, wie bisher, via IP-Adresse.

Rechtlich und technisch gesehen kann jedes Bundesland selbst die Verfahrensweise bestimmen, das ruft in juristischen Kreisen aber Kritik hervor. Susanna Münstermann von der Rechtsanwaltskanzlei Hambach & Hambach schreibt in einem Pressebericht auf ISA-Guide darüber, dass die technische und rechtliche Beurteilung von Sperrungen auf Provider und Registrar Seite teils widersprüchlich ausfallen. Sie zitiert dabei Prof. Pfitzmann: „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Sperren im Internet zwar prinzipiell realisierbar, jedoch oftmals mit erheblichen (und meist unvorhersehbaren) Nebenwirkungen verbunden sind."

So wie im jüngsten Fall in Düsseldorf, dort sind zwei Glücksspielseiten direkt von Regierungspräsident Jügen Büssow aus dem Verkehr gezogen worden (eine davon ist mittlerweile wieder online). Inwieweit die Übertragung von Domainnamen an eine Regierungsstelle juristisch gedeckt ist, steht in Frage.

Susanna Münstermann meint, dass die Abfrage des Wohnsitzes nicht mehr ausreicht, es müsse bei der Anwahl von Glücksspielangeboten der Standort des Users mit einem GPS System abgefragt werden, um so wirklich sicher zu gehen wo sich der/die Teilnehmer/in befindet. Und sie fügt in ihrem Fazit weiter hinzu: „Die Anonymität des Spielenden und das Fehlen jeglicher sozialen Kontrolle lassen es unter dem Aspekt der Vermeidung von Glücksspielsucht als notwendig erscheinen, den Vertriebsweg "Internet" über den Sportwettenbereich hinaus in Frage zu stellen." Das betrifft auch alle Glücksspielangebote…

De Facto kann durch elektronische Aufzeichnungsmaßnahmen besser auf verdächtiges Spielverhalten reagiert werden als in Casinos. Ein Internetverbot kann also nicht die Lösung für Suchtprävention sein.
Susanna Münstermann sieht dahinter sogar System in dem die Glücksspielbehörden durch ihre Einnahmeerzielungs-Orientierung mit unzulässigen und undurchführbaren Aktione „[…] einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Medium Internet dauerhaft unmöglich machen."

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