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Kaum Ruhe vor dem Sturm

Heute endet die Begutachtungsfrist für die Österreichische Glücksspiel-Gesetzesnovelle, die schon im Vorfeld für heftige Kritik gesorgt hat. <br>

Wenn der neuen Gesetztesnovelle nichts mehr hinzuzufügen ist und sie auch in dieser Form verabschiedet wird, dann wird sich in Österreich einiges ändern, zumindest wenn es um Glücksspiel und Wetten geht. Der ehemalige Finanzminister Wilhelm Molterer hat noch kurz vor seinem Ausscheiden eine Glücksspiel-Gesetzesnovelle verfasst, die für großen Unmut sorgt. <br>

Vor der Entscheidung noch einmal eine Zusammenfassung der Eckpunkte:

Die Änderungen im „kleinen Glücksspiel" (Automaten) werden nicht nur von wirtschaftlicher, sondern auch von politisch-oppositioneller Seite stark kritisiert, denn es würde offensichtlich den Bedürfnissen von Großanbietern, wie dem Novomatic-Konzern, entsprochen werden. Ein Naheverhältnis zu den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP durch einen Ex-Vorstand und Aufsichtsrat tut sein Übriges. Kleine Betriebe könnten sich das Automatengeschäft dann nicht mehr leisten, das würde zehntausende Arbeitsplätze kosten. Kann sich das Österreich leisten? <br>

Private Internet-Anbieter sollen weiter verboten bleiben, das ärgert Unternehmen wie bwin. Nicht nur die beiden Vorstände Manfred Bodner und Norbert Teufelberger sind Österreicher, auch das Unternehmen hat einen Sitz in Österreich. Die Vorschläge und Forderungen nach einem Lizenzierungsmodell wurden bei dieser Novelle zur Gänze ignoriert. Das ärgert bwin, hat man doch einen Gegenentwurf entwickelt, der verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Nun wird mit einem Abzug gedroht und auch das würde fast Minus 1000 Arbeitsplätze kosten. <br>

Und dann soll auch noch das Pokerspiel dem Monopol zum Opfer fallen – zu viel für „Concord Card Casino" Chef Peter Zanoni – er droht mit dem EuGH. Denn Poker sei bewiesenermaßen ein Geschicklichkeitsspiel. Der Glücksfaktor läge unter dem, was der/die Spieler/in an Können vorweisen müsse. Ein verhaltenes Aufatmen Ende November, das Finanzministerium verkündet in Sachen Poker, dass sich hier nichts ändern würde, weil Poker schon als Glücksspiel definiert sei. Das stiftet Verwirrung, sonst wäre Poker doch wohl schon im Monopol und nicht ausgenommen? <br>

Die Verwirrung wird sich heute klären, der Aufruhr geht in seine letzte Runde und dann heißt es abwarten und hoffen auf ein „sein oder nicht sein". <br>

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