Gemeinsame Ziele in der EU finden

Die Glücksspiel-Regelungen sind von Land zu Land verschieden – dass, es dringend nötig ist, gemeinsame Ansätze zu finden, darüber hat man sich jetzt in der EU geeinigt. Die Frage ist nur „wie". Das soll diese Woche besprochen werden.

Eine Annäherung soll es sein, wenn sich die Minister für freien Wettbewerb über die unterschiedlichen Glücksspiel-Regelungen der 27 EU-Mitgliedstaaten beraten. Von „gemeinsamen Zielen" ist die Rede, zumindest im Bereich des Spielerschutzes, gegen Kriminalität und Geldwäsche sowie Aufklärung des Konsumenten zur Spielsucht Prävention. Die Theorie klingt lobenswert, doch in der Praxis gibt es Probleme.

In vielen Staaten herrscht ein Monopol, diese können den ambitionierten Vorstellungen des EU-Rats viel Gutes abgewinnen, weil es sich mit der Monopol-Rechtfertigung deckt. Aber Staaten wie z.B. Gibraltar (Großbritannien) oder Malta lassen sich nicht gerne einschränken. Denn mit ihren liberalen Glücksspiel-Gesetzen verdienen sie Milliarden.

Neben der Einigung von Zielen auf nationaler Ebene gibt es aber auch das grenzüberschreitende Problem des Internets. Wer kontrolliert ausländische Anbieter und vor allem welche Vorgaben sollen seitens der EU gemacht werden? Die einen wollen dies, die Anderen das…der Online Sektor bewegt sich immer noch in einer rechtlichen Grauzone.

Der verbale Austausch soll helfen und so debattieren EU-Ratsmitglieder bereits seit Montag über ihre Erfahrung im Glücksspielbereich. Gleichzeitig sollen auch Patentrechtsfragen und der Schutz des Urhebers besprochen werden. Mit dem Thema Forschung und Technologie könnte durchaus beim Thema Online-Glücksspiel angedockt werden.

Die Ergebnisse dieses Annäherungsversuchs werden erst nächste Woche bekannt sein. Die Prognose von Insidern ist allerdings wenig rosig, zu unterschiedlich seien die Ansichten der EU-Mitgliedstaaten, als dass es eine generelle Einigung geben könnte. Es wird wohl weiter auf nationaler Ebene entschieden werden.

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