Niederländische Beamte streiten über die Legalität von Online Glücksspiel

November 24, 2008, Haley Hintze

Die Bemühungen des holländischen Justizministeriums ein Gesetz im UIGEA Stil zum Verbot von nicht staatlichen Glücksspielen stießen auf heftige Opposition durch die holländische Bankenbranche, welche kein Interesse an einem Gesetzpaket hat, welches nach ihrer Ansicht lästig und undurchführbar ist.

Das Online Gambling Gesetz des holländischen Justizminister's Hirsch Ballin, welches er am Anfang des Jahres 2008 vorstellte, wurde in dieser Woche durch eine offizielle Erklärung der Netherlands Banker Association (NVB) heftig kritisiert. Die NVB erklärte, daß Ballin's Plan finanzielle Transaktionen zu anderen Online Glücksspielunternehmen einzuschränken, weder durchführbar, noch legal nach holländischem Gesetzrecht wäre.

Ballin ist Anführer eines Teils der holländischen Regierung, welche Holland zum exklusiven Online Glücksspiel Anbieter für alle Einwohner von Holland machen möchte. Am Anfang dieses Jahres gab es zu diesem Thema im holländischen Senat eine heftige Debatte und es wurde erwogen den vom Staat betriebenen holländischen Casinos eine exklusive Lizenz zu erteilen, obwohl die Regelung gegen geltendes EU-Recht verstoßen hätte und die Umsetzbarkeit sehr zweifelhaft wäre, was auch von den Offiziellen des holländischen Bankenverbandes in ihrem Statement angeführt wurde.

Ballin hat außerdem versucht die Resultate einer Untersuchung des holländischen Professors Ben van der Genugten zu widerlegen, welcher in einer im letzten Monate veröffentlichten Studie die Skill Elemente von Poker in ihrer Gewichtung zuordnete. Ballin widerspricht den Ergebnissen des Professors (welcher bei der Entwicklung von Standards für die Klassifizierung von Glücksspielen in Holland mitgearbeitet hatte) und sagte das Poker nach holländischem Recht ein Glückspiel wäre und die vielen Aufrufe zur Re-Klassifizierung von Poker daran nichts ändern.

Die letzte heftige Diskussion entstand, weil Ballin kontinuierlich versucht Druck auszuüben, um die Kontrolle über das - wie Ballin sich ausdrückt - Illegale Online Gambling zu erhalten. Er rief dazu auf die Online Gambling Seiten durch die holländischen Internet Service Provider zu blockieren. Als Basis für die Blockierung sollte eine von der Regierung erstellte Black-List dienen. Im Rahmen der Einwände durch den NVB, sagte der Sprecher des Bankenverbandes Michael Noordermeer:" Der Minister möchte uns zum verlängerten Arm des Gesetzes machen, aber das kann auf keinen Fall unsere Aufgabe sein". Außerdem führte er an, daß nach holländischem Recht der Justizminister keine rechtlichen Aktionen initiieren darf, sondern nur Ratschläge zur Vorbeugung erteilen darf. Ballin antwortete, daß die Banken kein Mitspracherecht bei der Durchsetzung von holländischen Gesetzen hätten. Diese Angelegenheit wird weiterhin von unterschiedlichen Stellen der holländischen Regierung kritisch beobachtet.

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