PPA protestiert mit "Amicus Curiae" Schriftsatz gegen die Beschlagnahmung von Online Gambling Domains in Kentucky

September 29, 2008, Haley Hintze

Zu Beginn einer Anhörung im Bezug auf die nicht Rechtsmäßigkeit der Beschlagnahmung von 141 Gambling Internet Domains durch die Behörden in Kentucky, überreichte die Poker Players Alliance einen so genannten Amicus Brief – "amicus curiae" was soviel bedeutet wie "Freunde des Gerichts" – in welchem diverse Punkte aufgeführt waren, warum die Beschlagnahmung der Domains durch den Gouverneur von Kentucky, Steve Beshear, nicht aufrecht erhalten werden sollte.

Der PPA Brief geht dabei auf einige Unterschiedliche Gesichtspunkte ein, zu welchen unter anderem die Tatsachen zählen, daß Poker ein Spiel der Fähigkeiten ist (Spiele, welche auf Skills/Fähigkeiten basieren fallen nach den Gesetzen in Kentucky nicht unter das Glücksspielgesetz) und daß die Freiheit der Informationen in diesem Fall nicht berücksichtigt wurde. Außerdem werden die Rechte der Domaininhaber verletzt, welche das Recht eines freien Handels über ein internationales Medium für sich beanspruchen können.

Es wird berichtet, daß der Inhalt des Briefes dazu führte, daß die beiden Parteien sich in einer Vorbesprechung auf eine Art "Verhandlungen" einließen.

Andere Bericht aus den letzten Tagen zitieren daß die verantwortlichen des Staates Kentucky gesagt hätten, daß die Rechtsanwälte, welche für den Staat arbeiten, diesen Fall als eine Eventualität betrachten und nur dann bezahlt werden, wenn sie es schaffen, daß die Inhaber der durch den Gerichtsbeschluss beschlagnahmten Internetdomains eine entsprechende Strafe zahlen.

Auszüge aus dem Inhalt des PPA Briefes finden Sie nachfolgend:

WASHINGTON, DC. (26. September 2008) –Die Poker Players Alliance (PPA), die führende Interessenvertretung für Pokerspieler mit mehr als einer Millionen Mitglieder in den USA hat heute einen Amicus Brief im Bezug auf die staatlich angeordnete Beschlagnahmung von 141 Gambling Internet Domains an den Franklin Circuit Court in Kentucky übermittelt. Dei PPA weist darauf hin, daß Poker (und dazu zählt auch Online Poker) im Staat Kentucky legal ist und daß Poker ein Spiel der Fähigkeiten und kein Glücksspiel ist. Deshalb ist die Basis für ein Beschlagnahmung von Poker-Domains durch den Staat Kentucky nicht gegeben.

"Die Aktionen des Staates Kentucky sind nicht nur sehr extrem, sondern auch völlig unbegründet, da festgestellt wurde, daß Poker ein Spiel der Fähigkeiten ist und nicht zu den Glücksspielen zählt, somit fehlt jegliche Grundlage für eine Beschlagnahmung von Poker-Domains durch den Staat Kentucky" sagte der PPA-Vorsitzende John Pappas." Der im Namen der PPA eingereichte Amicus Schriftsatz stellt diese Tatsache unter Beweis".

Zu den Hauptpunkten des Amicus-Schriftsatzes gehören unter anderem:

• Es werden die ausführlichen Forschungsergebnisse von Sachverständigen zitiert, welche beweisen, daß Poker ein Spiel der Fähigkeiten bzw. ein Geschicklichkeitsspiel ist.

• Es werden Referenzen zu akademischen Experten angegeben, welche bewiesen haben, daß Geschick ein essentielles Element des Pokers ist und man nur durch Geschick langfristig gewinnen kann, egal ob man gegen einen Computer oder gegen einen Menschen spielt.

• Bezüge auf die unmissverständliche Übereinstimmung unter Experten, dass ein geschickter Pokerspieler einen unerfahrenen Pokerspieler auf lange Sicht schlagen wird.

• die Gesetze in Kentucky besagen, daß "ein Wettbewerb oder ein Spiel bei welchem die Berechtigung zur Teilnahme zufällig bestimmt wird, aber der letztendliche Gewinner den Sieg durch Geschick erzielte, nicht als Glücksspiel betrachtet wird".

• Nach den Gesetzen in Kentucky gehört Poker zu den Geschicklichkeitsspielen, weil man sehr leicht feststellen kann, daß die Fähigkeiten eines Spielers letztendlich für das Spielergebnis entscheidend sind und nicht der Glücksfaktor.

• Im laufenden Fall wurden keine Beweise präsentiert, daß eines der Pokerspiele auf einer der 141 beschlagnahmten Domains als Glücksspiel anzusehen wäre.

• Gerichtsprozesse in anderen Staaten und ein Infobrief der Federal Communications Commission (FCC) belegen, daß Geschick der dominierende Faktor beim Poker spielen ist.

• Der Fall führt zu ersten Bedenken im Bezug auf die Freiheit der Informationen, da Einwohnern der USA der Zugriff auf Pokerseiten verwehrt wird, welche neben der Möglichkeit Poker zu spielen auch Informationen in Form von Nachrichten, Blogs und Foren anbieten.

Der Amicus Schriftsatz schließt mit der Feststellung, daß der Staat keine Beweise dafür vorlegen kann, daß auf einer der beschlagnahmten Domains ein Pokerspiel gespielt wurde, welches nach den Gesetzen Kentuckys illegal wäre. Es liegt also kein Grund vor, welcher dafür sprechen würde, daß Poker illegal wäre und deswegen gibt es auch keinen Grund die Poker-Domains zu beschlagnahmen".

Zusätzlich zu dem Amicus Schriftstück, hat die PPA eine groß angelegte Kampagne initiiert, um sie 13.000 Online Poker Spieler des Staates Kentucky zu mobilisieren. Mitglieder der PPA überfluten das Büro des Gouverneurs Steve Beshear und die Büros von anderen lokalen Verantwortlichen mit tausenden von Briefen, E-Mails und Telefonanrufen, um ihre Meinung kund zu tun und dafür zu sorgen, daß Poker als Geschicklichkeitsspiel angesehen wird und ihr Recht zu sichern, Online Poker zu spielen.

"Die Pokerspieler in Kentucky nehmen die Aktionen von Gouverneur Beshear nicht auf die leichte Schuler. Sie sind zu Recht empört über diese Aktionen und werden ihre Meinung solange öffentlich kundtun, bis dieser unbegründete Angriff auf ihre persönlichen Freiheiten gestoppt wird" sagte Pappas abschließend.

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