USA verschiebt Handelsgespräche mit der EU im Bezug auf Online Glücksspiel

Die USA hat überraschend bekannt gegeben, daß die mit EU-Verantwortlichen geplanten Gespräche im Bezug auf Online Glücksspiel verschoben werden. Im Rahmen der Gespräche sollten mit US-Verantwortlichen Gespräche betreffend der Einstellung der USA zum Thema Online Glücksspiel erörtert werden, da die momentane Haltung aus der EU-Sicht eine Verletzung der WTO-Verträge darstellt.

Die Handelsgespräche waren für Anfang August geplant und wurden nun Aufgrund einer kleinen Notiz des Büros der US Handelsbevollmächtigten kurzfristig auf Eis gelegt. Das Büro der US-Handelsbevollmächtigten hatte vor kurzem erst für negative Schlagzeilen gesorgt, als auf eine detaillierte Anfrage der EU (welche durch die Anfrage feststellen wollte, wie die Einstellung der USA im Bezug auf Online Glücksspiel, die UIGEA und den Verstoß gegen die WTO-Verordnungen denn nun tatsächlich ist) mit einer kurzen knappen Note (2 Din A4 Seiten, wobei eine Seite davon das Deckblatt war) geantwortet wurde. Obwohl das USTR nur eine von vielen betroffenen US-Behörden war, welche kontaktiert wurden, um ihre Einstellung zu diesen Themen zu erfahren, scheint diese Antwort nicht stellvertretend für die Meinung der anderen US-Behörden zu stehen.

Das USTR gerät in der letzten Zeit wegen seiner Einstellung zu den WTO Gesetzen zunehmend unter Druck. Die Gespräche des USTR's mit den Inselstaaten Antigua & Barbuda endeten in einer Sackgasse und die Behörde hat immer noch nicht auf Anfragen des Kongresses reagiert, welcher das USTR aufgefordert hatte die genauen Bedingungen früherer Abmachungen mit der EU, Kanada und einiger anderer Staaten, welche in den WTO Rechtsstreit im Bezug auf Antigua verwickelt waren, freizugeben.

Diese Situation ist mithin auch durch die UIGEA bedingt und die Tatsache, daß dieses Gesetzpaket zu viele Fragen offen lässt. Der Druck der beiden Parteien gegen dieses unfundierte Gesetz, durch welches US-Unternehmen betroffen sind, nimmt zu.

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