In einem offenen Brief, welcher von vier republikanischen Kongressabgeordneten an das Federal Reserve Board und das U.S. Treasury geschrieben wurde, fordern die Abgeordneten eine "abwägendere" Vorgehensweise bei der Umsetzung der Regulierung für den UIGEA und verlangen, daß vor der Umsetzung der Regulierung, erst einmal eine formelle Definition des Begriffes "unlawful internet gambling" beschlossen wird.
In dem Brief vom 25. Juli, adressiert an Henry M. Paulson (Secretary of the Treasury) und Ben S. Bernanke (Chairman of the Board of Governors of the Federal Reserve System), proklamieren die vier republikanischen Kongressabgeordneten -- Judy Biggert (R-IL), Jim Gerlach (R-PA), Christopher Shays (R-CT) und Kevin McCarthy (R-CA) – daß sie weiterhin den UIGEA unterstützen, aber mit der wagen Formulierung des Gesetzes und der Tatsache, daß den betroffenen Branchen (insbesondere kleinere Betriebe) unangemessene Bürden aufgelastet werden, nicht einverstanden sind. Außer der Forderung nach einer formalen Definition des Begriffes " unlawful internet gambling", fordern die vier Abgeordneten, daß zwei zusätzliche Schritte bei der UIGEA Umsetzung eingeführt werden: den momentanen Prozess der Regelerstellung in einem offiziellen, durch einen Verwaltungsrichter kontrollierten Prozess umzuwandeln und Untersuchungen darüber anzustellen, welche finanziellen Kosten den betroffenen Betrieben letztendlich durch die UIGEA-Umsetzung wirklich entstehen werden.
Die anfänglichen steuerlichen Zahlen, welche von den UIGEA-Unterstützern im Bezug auf die wahren Kosten der UIGEA-Umsetzung und der Regulierung veröffentlicht wurden, stehen in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen des UIGEA auf den Bankensektor und auf die anderen betroffenen Branchen.
Der Brief ist außerdem die erste offene Kritik aus den Reihen der Republikaner im Bezug auf die Implementierung des UIGEA. Vorherige Kritiken kamen hauptsächlich aus den Reihen der Demokraten. Abstimmungen zu diesem Thema, wie z.B. bei dem Gesetzentwurf von Barney Frank, zeigten daß es innerhalb der Parteien sehr geteilte Meinungen gibt.
Nachfolgenden finden Sie Auszüge aus dem Brief der vier Kongressabgeordneten:
Sehr geehrter Minister Paulson, sehr geehrter Vorsitzender Bernanke,
Wir schreiben ihnen, um Sie darum zu bitten Klarheit in die vom Federal Reserve Board's (Zentralbankrat) und dem U.S. Department of the Treasury's (US-Schatzamt) vorgeschlagenen Regulierungen im Bezug auf die Umsetzung des UIGEA zu bringen.
Diese Regulierungen bieten der Öffentlichkeit keine klaren Richtlinien, insbesondere bleibt die gesamte Branche und alle welche sich mit Online Glücksspiel beschäftigen im Unklaren darüber, welche Auswirkungen die Umsetzung der UIGEA-Regulierungen letztendlich haben werden und wie "unlawful internet gambling" definiert wird. "Wir glauben, daß die Implementierung dieses vagen Gesetzpaketes und der nicht genau beschriebenen Regulierungen ein Verstoß gegen die Verantwortlichkeit der Regierung im Bezug auf die Öffentlichkeit und die unregulierten Industriezweige, wobei erschwerend noch dazukommt, daß die Regierung die Öffentlichkeit über die wahren Auswirkungen im Unwissenden lässt. Außerdem könnten die vagen UIGEA Gesetze und Regulierungen dazu führen, daß gewissen Industriezweigen unnötige Lasten aufgebürdet werden, wobei davon insbesondere der Staat und kleine Unternehmen betroffen wären.
Deshalb fordern wir das Board und das Treasury auf, zu definieren, was genau mit "unlawful internet gambling" gemeint ist und sowohl der Öffentlichkeit, als auch der zu regulierenden Branche (welche alle Transaktionen im Bezug auf "unlawful internet gambling" blockieren muss) klare Richtlinien im Bezug auf die UIGEA Umsetzung zu geben. Nach unserem Verständnis wird durch die UIGEA beabsichtigt, Staats und Bundesgesetze zum Zweck der Regulierung von" unlawful internet gambling" einzusetzen, welches schon vor der Einführung des UIGEA Gesetzpaketes existierte. Wir möchten das Board und die Treasury ermutigen sich unseren Vorstellungen im Bezug auf die UIGEA-Regulierung anzuschließen. Um dies zu erreichen, schlagen wir folgende Vorgehensweise vor.
Erstens – der momentane Prozess zur Gesetzerstellung im Rahmen der UIGEA sollte in einen Prozess umgewandelt werden, welchen ein Richter für Verwaltungsrecht bzw. ein anderer Beamter, welcher rechtliche Beratung gewährleisten kann, überwacht. Dieser Beamte sollte die einzelnen staatlichen bzw. länderspezifischen Gesetze untersuchen und definieren, was genau mit "unlawful internet gambling" gemeint ist und welche Finanzinstitutionen von den UIGEA Gesetzen und Regulierungen betroffen sind.
Zweitens – wir fordern, daß entsprechende Analysen erstellt werden, um abzuklären, welche finanziellen Lasten für die Branche, im speziellen für kleinere Unternehmen, entstehen.
Einfach gesagt, glauben wir, daß es notwenig ist, daß bevor die UIGEA Gesetze und Regulierungen mit ihren vagen Aussagen implementiert werden, ein Richter die Frage beantworten sollte, was denn nun genau unter" unlawful internet gambling" zu verstehen ist. Es macht einfach Sinn diese Frage zu klären, bevor man der Öffentlichkeit, der zu regulierenden Industrie, den kleineren Unternehmen und den Gerichten ein schlecht durchdachtes Gesetzpaket aufbürdet.
Wir haben für die UIGEA gestimmt und unterstützen das Gesetzpaket. Deshalb haben wir uns allen legislativen Bemühungen widersetzt, die Umsetzung der UIGEA und der entsprechenden Regulierungen, zu verzögern.
Wir sind besorgt, ob sich ein Gesetz, welches soviel Interpretationsspielraumoffen lässt, in dieser Art und Weise gesetzlich und operational umsetzen lässt, deshalb fordern wir das Board und den Treasury auf sich für eine annehmbarere Vorgehensweise zu entscheiden, damit sich daraus ein durchführbares Gesetz entwickelt, wie wir es bereits in unserem Schreiben umrissen haben.
Wir bedanken uns dafür, daß sie unseren Vorschlag berücksichtigen und freuen uns auf eine Antwort.
Hochachtungsvoll
Judy Biggert
Jim Gerlach
Christopher Shays
Kevin McCarthy
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