„H.R. 5767" – eine Stellungnahme des Poker Players Alliance Vorsitzenden

Der frühere Senator und jetzige „Poker Players Alliance" (PPA) Vorsitzende, Alfonse D´Amato, zeigt sich durch die Uneinigkeit des Finanzausschusses bestätigt, dass der „Unlawful Internet Gambling Enforcement Act" (UIGEA) von 2006 unvollständig und schwer exekutierbar ist.

Es sollte eine wegweisende Abstimmung über die Definition des UIGEA werden. Der sogenannte „Payment Systems Protection Act – H.R. 5767" sollte klar entscheiden, wie denn die Auslegung des UIGEA bei Zahlungstransfers gehandhabt werden soll und wie Bank- und Finanzinstitute im Allgemeinen zu verfahren hätten. Die Abstimmung über die „H.R. 5767" Novelle endete aber mit einem Unentschieden – 32:32 Stimmen.

PPA Vorsitzender Alfonse D'Amato sieht sich und seine Organisation mit diesem Ergebnis bestätigt, dass der UIGEA klaren Definitionen, in seiner praktischen Verfahrensweise, entbehrt und mit einer unentschiedenen Abstimmung wieder nicht geklärt wurde was denn nun „unlawful internet gambling" im Detail bedeuten würde. Die PPA ist mit ihren mehr als 1 Million Mitglieder in den USA die stärkste unabhängige Plattform und Lobby im Kampf gegen den UIGEA.

Dass Internet-Glücksspiel minderjährige und Spielsucht-gefährdete Personen schützen soll, dass ist allen Beteiligten klar. Dagegen widerspricht auch niemand, auch nicht die PPA. Dennoch gibt es keine klaren Definitionen über die Auslegung dieser Grundprinzipien hinaus.

Alfonse D'Amato meint dazu: „Dieser Mangel an der Konkretisierung was denn „unlawful internet gambling" sei, macht es extrem schwierig bis unmöglich, dieses Gesetz durchzusetzen. Es hat die komplette Verweigerung von finanziellen Transaktionen zur Folge, weil es als „unlawful" erachtet werden kann, aber nicht muss. Das ist der springende Punkt. In Wirklichkeit ist der UIEGA nicht an die adressiert, an die er eigentlich adressiert sein sollte – wie gesagt Minderjährige, Spielsüchtige und Geldwäsche – sondern ist eine unvollständige Formulierung von Verboten, die je nach Bundesstaatlicher Rechtslage, definiert und ausgelegt werden. Die derzeitige Debatte beschäftigt sich nur darüber ob Glücksspiel moralisch sei oder nicht, aber nicht mit den Fakten des UIGEA. De Fakto ist es ein ineffizientes und nicht vollstreckbares Gesetz."

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