In Kassel hat sichs ausgepokert…

Juni 24, 2008, Lisa Horn

Die Stadt Kassel verbietet Pokerturniere - das gab die Online Ausgabe der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung (HNA) bekannt. Der Entschluss des städtischen Ordnungsamtes bezieht sich auf dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag.

Schon sechs Monate sind seit dem Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages vergangen und so lange hat es auch gedauert, bis sich die Stadt Kassel dazu entschlossen hat das Spiele-Verbot außerhalb von staatlichen Spielbanken tatsächlich zu exekutieren und zu ahnden.

Gegenüber der HNA meint der Abteilungsleiter für Ordnungs- und Aufsichtsangelegenheiten, Lothar Pflüger, dass ein Pokerverbot aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages ganz klar definiert sei. Nicht einmal die € 15,- Buy-In will man in Kassel mehr zulassen – ein totales „Aus" fürs private Zocken.

Um das Totalverbot allen privaten Veranstaltern auch unmissverständlich klar zu machen, wurden Mitte Juni Briefe an Veranstalter und Lokale verschickt. In diesem Schreiben wird explizit darauf hingewiesen, dass Pokerturniere verboten sind und jegliche Turnierveranstaltung ordnungsbehördlich verfolgt würde.

Eine bittere Pille für die Veranstalter, die über diese späte Entscheidung überrascht sind. Denn immerhin geht es den meisten Spieler/innen um den Spaß am Spiel und nicht die großen Gewinne. Darum möchte man in Zukunft seinen Kunden andere Spiele anbieten, die nicht unter das Glücksspielmonopol fallen, wie z.B. Skat oder „Siedler von Catan".

So strickt wie in Kassel sieht es der Landkreis allerdings nicht, denn Pokern wird hier bis auf weiteres noch geduldet. In der HNA meint Landkreis-Sprecher Harald Kühlborn, dass es noch keinen Erlass der hessischen Landesregierung gäbe und dadurch auch kein Handlungsbedarf gegeben sei.

Das unterstreicht wieder einmal die Uneinigkeit der Länder, denn die Definition und Auslegung des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages unterliegt nicht dem Bund sondern den Ländern. Und die urteilen sehr unterschiedlich. Erst letzte Woche hat das bayrische Oberverwaltungsgericht die Gültigkeit des Staatsvertrages unterstrichen und den Verboten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zugestimmt. Und das, obwohl die Europäische Union eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit im Erhalt des Monopols sieht.
Trotz der Kritik der EU ist bis dato in keinem europäischen Land, in dem es ein Glücksspielmonopol gibt, eine Entscheidung bzw. ein Urteil gefallen. Denn die jeweiligen nationalen Bestimmungen eines Landes spielen auch bei einer europäischen Entscheidung durchaus eine Rolle. Und so liegt es weiter bei den Ländern ihre eigene Interpretation des Glücksspielstaatsvertrages zu finden und hoffentlich dem Endkunden zeitgerecht mitzuteilen – wer will schon ungewollt kriminalisiert werden!

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