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Neuseeland – Online Poker weiter verboten, aber Lotto bald erlaubt

Immer mehr Länder fürchten um ihre staatlichen Glücksspiel-Steuereinnahmen durch Online Poker-Anbieter aus den sogenannten Offshore-Ländern. Gesetzesänderungen und Verbote sind die Folge. In Neuseeland ist Online Poker immer noch verboten, doch jetzt soll Online-Lotto erlaubt werden. Das klingt wie ein Paradoxon.

Die nötige Gesetzesänderung für das Angebot von Online-Lotto ist Laut Rick Barker, Innenminister Neuseelands, zwar noch nicht parlamentarisch abgesegnet, dennoch sieht er in der Abstimmung nur mehr ein Formsache.

Online-Glücksspiel ist in Neuseeland seit 2003 verboten, bei dem damaligen Parlamentsbeschluss wurden, schon vorausschauend, die beiden staatlichen Lotterien ausgenommen. Ziel dieses Gesetzes war und ist es, dass die Steuereinnahmen nicht ins Ausland abwandern – zu den offshore Unternehmen - sondern im Land bleiben. Es geht ums Geschäft und da sitzt der Staat am längeren Hebel.

Die Meinungen zu Online-Lotto sind im Land dennoch geteilt, denn die kleinen Betriebe, die überwiegend vom Verkauf der Lottoscheine leben, befürchten einen Geschäftseinbruch und die Abwanderung der Kunden ins Internet. Es klingt einleuchtend, wenn Kleinunternehmer befürchten, dass es gemütlicher ist, vor dem Computer zu sitzen und den Lottoschein auszufüllen, als um sich extra aufzuraffen und ins Geschäft zu gehen.

Darauf will die Regierung keine Rücksicht nehmen und scheint ihr Vorhaben durchsetzen zu wollen, der Start des Online-Lottos ist mit heute geplant.

Als Mitglied der „World Trade Organisation" (WTO) könnte Neuseeland aber dadurch ein ähnliches Schicksal wie die USA ereilen. Denn bis dato kostete der „Unlawful Internet Gambling Enforcement Act" (UIGEA) die USA in Wirklichkeit mehrere Milliarden Dollar - also „Ausgleichszahlungen" an andere WTO Mitglieder, weil sie durch ihr Verbot gegen geltende WTO Handelsabkommen verstoßen. Mit dem geltenden Verbot von Online-Glücksspiel und der bevorstehenden Erlaubnis von staatlichen Online-Lotteriespielen bewegt sich Neuseeland aber nun in die gleiche Richtung wie die USA und geht damit das Risiko ein, von der WTO zu Ausgleichszahlungen verpflichtet zu werden.

Wie die Rechnung unterm Strich aussieht, vermag heute noch niemand zu sagen, dennoch zeichnet sich weltweit immer mehr der Trend ab, dass viele Staaten in ausländischen Glücksspiel-Anbietern den „Feind" sehen und an einem Dialog nicht interessiert zu seien scheinen sondern nur in die „eigene Tasche" arbeiten wollen.

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