Die Abgeordneten Frank u. Paul stellen Gesetz zum Verbot der UIGEA Umsetzung vor

Am 10.April haben der Vorsitzende des Senat-Finanzausschusses, der Abgeordnete Barney Frank und das Senior Mitglied des Finanzausschusses, der Abgeordnete Ron Paul, ein neues Gesetz vorgestellt, welches die Umsetzung des UIGEA verhindern soll. Das Gesetz, H.R. 5756, soll verhindern, daß das Finanzministerium und der Verwaltungsrat des Zentralbanksystems versucht, Vorschriften zu machen, oder Regelung unter Subchapter IV des Kapitels 53 des Titels 31 anwendet".

"Die Neuregelungen im Rahmen der Umsetzung des UIGEA sind nicht umsetzbar, ohne den Finanzinstituten und den Anbietern von Zahlungssystemen unzumutbare Belastungen aufzubürden und obwohl ich nicht konform mit den Zielen dieses Gesetzes bin, glaube ich jedoch, daß jene welche mit den Regelungen einverstanden sind, sich Gedanken über deren Auswirkungen machen sollten" sagte Barney Frank.

Ron Paul sagte:" Das Verbot des Internetglücksspiels verstößt gegen zwei freiheitliche Rechte, welche für viele Amerikaner sehr wichtig sind: Das Recht mit ihrem Geld zu tun, was immer sie damit tun wollen und die Tatasche, daß die Regierung keinen Einfluss auf das Internet nehmen sollte. Die Regulierung und das zugrunde liegende Gesetz zwingen die Finanzinstitute dazu als durchführendes Organ der Regierung zu fungieren. Dies ist ein weiterer unangenehmer Trend, welcher sich als Nachwirkung des Patriot Acts manifestiert, private Unternehmen werden benutzt, um staatliche Gesetze umzusetzen und Überwachungsfunktionen zu übernehmen, welche die Regierung nicht übernehmen möchte".

Die Vorstellung des neuen Gesetzentwurfes erfolgt nur 8 Tage nachdem ein Unterausschuss des Finanzausschusses eine Anhörung betreffend des UIGEA durchgeführt hatte, um Regelungen und die Auswirkungen des UIGEA zu untersuchen. Im Rahmen der Anhörung, welche den Titel: "Proposed UIGEA Regulations: Burden without Benefit?" trug, äußerten sowohl die Aufsichtsbehörden, als auch die Finanzinstitute Bedenken bezüglich der Effektivität der im Rahmen des UIGEA vorgeschlagenen Regelungen.

Louise Roseman, die Direktorin der Abteilung Operations & Payment Systems bei der Landeszentralbank, bestätigte die Kommentare im Bezug auf die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen, in welchen darauf eingegangen wird, dass die Nutzung von Zahlungssystemen eingeschränkt werden soll, um nicht erlaubte Internet Glücksspielaktivitäten zu bekämpfen. Sie sagte außerdem, dass über Änderungen an dem Gesetz nachgedacht wird, es aber Zweifelhaft wäre, ob diese Änderungen letztendlich dafür sorgen würden, daß vollständige Gewissheit im Bezug auf die zugrunde liegenden Statuten besteht".

Der Gesetzentwurf wurde an das Senatskomitee des Finanzausschusses verwiesen.

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