EU-Verwarnung an Griechenland und die Niederlande

März 04, 2008, Lisa Horn

EU-Binnenmarkt Kommisar Charlie McCreevy erhöht den Druck auf die nationalen Glücksspielmonopole. Nachdem bereits gegen Deutschland und Schweden Maßnahmen ergriffen wurden, stehen jetzt auch Griechenland und die Niederlande im Visier der Kritik.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Europaische Kommission unter Charlie McCreevy eine letzte Verwarnung an Griechenland und die Niederlande erlassen hat, bevor eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof eingereicht wird. Die Europäische Kommission erwartet sich dadurch ein Einlenken in letzter Minute, im Bezug auf die Glücksspielbeschränkungen betreffender Länder.

Diese Woche gibt es ein Kommissionstreffen, bei dem letzte Entscheidungen im Bezug auf diese Verwarnung getroffen werden sollen. Es kommt ganz darauf, ob man sich einigen kann, dass Griechenland und die Niederlande gegen geltendes EU-Handelsrecht verstoßen oder nicht. Und ob dadurch ein Fall von wirtschaftlicher Diskriminierung vorliegt. Gegenüber Reuters kündigt ein Sprecher von McCreevy an, dass die Kommission bis Donnerstag eine Entscheidung treffen will.

Charlie McCreevy und sein Team sind im Bezug auf faire Glücksspielregulierung sehr bemüht. Gegen 10 von 20 EU-Mitgliedstaaten wurden bereits gerichtliche Schritte eingeleitet. Entweder weil begründeter Verdacht auf Protektion besteht oder Monopole sich mit dem geltenden EU-Recht nicht vereinbaren lassen.

Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und die Niederlande könnte zur Folge haben, dass die Gesetze in betreffenden Ländern novelliert werden müssten. In der vorliegenden Verwarnung, dem „Letter of formal notice", werden beide Länder aufgefordert ihren derzeitigen Kurs im Bezug auf Glücksspiel zu ändern.

Konkret heißt dass im Fall Griechenland, dass es für die EU nicht zulässig ist Monopol-Wetten und Glücksspiel zuzulassen bzw. dass der Staat von diesen Einnahmen profitiert, aber gleichzeitig privatwirtschaftliche Anbieter verboten sind. Die Bürger werden sogar aufgefordert die staatlichen Angebote zu nutzen. Auch wenn die griechische Wettfirma OPAP zu fast zwei Drittel privatisiert wurde, verfügt das Unternehmen über eine staatliche Sport- und Wettlizenz und spielt dem Staat viel Geld in die Tasche. Das Unternehmen ist mittlerweile sogar an der Athener Börse gut dotiert.

Im Fall Niederlande gibt es ebenfalls Kritik am monopolistischen System, das – wie auch im Fall Griechenland – gegen Artikel 49 des EG-Vertrages verstößt.

Richtungsweisend für derartige Bestrebungen seitens der EU war wohl der Placanica Fall, bei dem Anfang 2007 ein Urteil zugunsten der Glücksspielindustrie getroffen wurde. Grundlage des Falls war die Frage, ob Mitgliedstaaten der EU das Recht haben, Glücksspielfirmen aus anderen EU-Ländern vom Angebot ihrer Dienste an Spieler in Ländern auszuschließen und das obwohl der Staat oftmals ein lukratives Glücksspielmonopol betreibt. Massimiliano Placanica wurde in erster Instanz nach italienischer Rechtssprechung verurteilt, weil er bei der britischen Stanley Leisure PLC angeboten hatte, ohne über eine italienische Glücksspiellizenz zu verfügen.

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte dann aber entschieden, dass die italienischen Strafen für das Entgegennehmen von Einsätzen durch Intermediäre (Mittelsmänner), die für ausländische Firmen arbeiten, im Widerspruch zu den EU-Gesetzen stehen. Placanica wurde nach europäischem Recht freigesprochen.

Dieser Fall gilt als richtungsweisend für alle weiteren Vorgehensweisen, die seitdem stattgefunden haben. Sollten Griechenland und die Niederlande nicht in letzter Sekunde einlenken, könnten auch sie (wie schon Deutschland) bald einer Klage vor dem EU-Gerichtshof entgegensehen.

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