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Medialer Druck zeigt in Schweden Wirkung

Die Staatsanwaltschaft Malmö hat laufende Verfahren gegen Medienunternehmen derzeit eingestellt. Grund für die gerichtlichen Schritte waren Werbeeinschaltungen von nicht-schwedischen Online-Poker Anbietern.

Dadurch schien die staatlich gestützte Svenska Spel, in den Augen der schwedischen Regierung, übergangen bzw. einem unerlaubten Wettbewerb ausgesetzt zu sein. Die Folge waren gerichtliche Schritte um derartige Werbeeinschaltungen zu unterbinden.

Die Order, laufende Verfahren einzustellen, hat sich dadurch ergeben, dass die Leiter der Zeitungen „Aftonbladet" und „Expressen" (Anders Gerdin und Jan Helin) einen offenen Brief an die europäische Kommission geschrieben haben. Dieser war direkt an Binnenmarkt Kommisar Charlie McCreevy gerichtet und sollte unterstreichen, dass durch das Streben nach derartigen Werbeverboten hier geltendes EU-Recht gebrochen würde.

Gerdin und Helin kämpfen schon seit Jahren gegen diese Gerichtsverfahren an, stellen Werbeeinschaltungen von ausländischen Online-Poker-Anbietern doch lukrative Einnahmequellen für die Printmedien dar. Sowohl „Aftonbladet" als auch „Expressen" wurde bereits vorgeworfen durch die Werbeeinschaltungen gegen das schwedische Lotteriegesetz verstoßen zu haben.

Mit ihrem Brief an die EU konnten die beiden Medienmacher aber den Druck auf die schwedischen Behörden erhöhen, denn siehe da, laufende Verfahren wurden jetzt gestoppt. Der oberste Gerichtshof soll jetzt entscheiden, inwieweit das schwedische Lotteriegesetzt und geltendes EU-Handelsrecht angeglichen werden können. Ein erfreulicher und wichtiger Schritt für die Tageszeitungen.

Möglicherweise ein maßgebliches Signal für weitere EU-Länder (wie z.B. Deutschland), die durch ihre monopolisierte Haltung gegenüber Online-Poker ebenfalls unter Beobachtung der europäischen Kommission stehen bzw. bereits verwarnt wurden ihre Gesetze den europäischen Handelsrichtlinien anzugleichen.

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