Acht Verfahren gegen deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Februar 11, 2008, Lisa Horn

Laut einer aktuellen Pressemeldung der DPA (deutsche Presse Agentur), sind bereits acht Verfahren gegen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag beim Europäischen Gerichtshof am laufen.

Aber nicht nur auf europäischer Ebene wird es für den Staatsvertrag dünn, bereits vier deutsche Verwaltungsgerichte haben Zweifel gegenüber der Rechtmäßigkeit geäußert. PokerNews hat ihnen bereits über ein Verfahren in Stuttgart berichtet. Jetzt folgen auch Köln, Gießen und Schleswig-Holstein. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Schleswig drei Verfahren von Stuttgart und Gießen zusammengefasst und an den EuGH weitergeleitet. Grund dafür war die Ablehnung eines in Gibraltar lizenzierten Internet-Sportwetten-Anbieters durch das Land Schleswig-Holstein – die Begründung dafür wurde mit dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag argumentiert.

Klar ist jedoch, dass die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der europäischen Union dadurch beschränkt wird und das ist ebenfalls gesetzteswidrig, denn der Staat Deutschland steht immerhin auch unter Aufsicht des BVerfG und des EuGH.

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