News | Poker und Recht
Pokernews hat bereits berichtet, dass der neue deutsche Glücksspiel-Staatsvertrag im Prinzip gegen geltendes EU-Recht und dessen Gewerbebestimmungen verstößt.
Nun appelliert die EGBA in einem offiziellen Schreiben an die EU, rechtliche Schritte einzuleiten.
Die EGBA ist ein Non-Profit Interessensverband, mit Sitz in Brüssel, der führenden europäischen Glücksspiel- und Wetten-Anbieter: „bet-at-home.com", „bwin", „Digibet", „Carmen Media Group", „Expekt", „Interwetten", „PartyGaming" und „Unibet". Das Ziel dieses Verbandes ist die Förderung und vor allem die Rechtsvertretung privater Anbieter im Wett- und Glücksspielbereich und die Verfolgung der Interessen innerhalb und gegenüber der EU.
Der Vorsitzende der EGBA und bwin-Vorstand Norbert Teufelberger meinte diese Woche gegenüber der APA (Austrian Press Agency): „Ein Verbot kann und sollte nicht die Lösung sein. Verbote sind kein vernünftiger Ansatz und können eine verantwortungsvolle Gaming-Politik nicht ersetzen. Online und Offline Gaming Angebote müssten im Rahmen einer zukünftigen Regulierung gleichermaßen abgedeckt werden."
Dass das Verbot von Online-Glücksspiel und –Wetten sehr willkürlich empfunden wird, liegt sicher daran, dass aufgrund der verschärften Monopolisierung jeglicher Wettbewerbsvorteil bei den staatlichen Betrieben liegt. Die wenigen privatwirtschaftlichen Anbieter, die noch über eine Ausnahmeregelung aus DDR Zeiten verfügen, sind nicht nur in ihrem Angebot sondern auch im Bereich Werbung und Marketing stark eingeschränkt. Der Wett-Riese „bwin" ist einer dieser wenigen Ausnahmen. Aber viele andere Unternehmen mussten sich seit 1.1.2008 aus dem Wettgeschäft weitgehend zurückziehen.
Norbert Teufelberger plädiert für Transparenz im Gaming-Markt, nur dann kann eine gerechte und sinnvolle Regulierung stattfinden.
Bis dato hat die EU immer noch keine offiziellen rechtlichen Schritte gegenüber dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag eingeleitet. Und das obwohl der EU-Binnenmarkt Kommisar Charlie McCreevy bereits letztes Jahr damit gedroht hatte eine Klage einzureichen, falls Deutschland den neuen Glücksspielvertrag wirklich in die Tat umsetzen sollte.
Die Mühlen der Behörden mahlen langsam, ein zermürbendes Prozedere – sowohl für die Anbieter als auch den Endkonsumenten.
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Erste offizielle Beschwerde der EGBA
Pokernews hat bereits berichtet, dass der neue deutsche Glücksspiel-Staatsvertrag im Prinzip gegen geltendes EU-Recht und dessen Gewerbebestimmungen verstößt.
Nun appelliert die EGBA in einem offiziellen Schreiben an die EU, rechtliche Schritte einzuleiten.
Die EGBA ist ein Non-Profit Interessensverband, mit Sitz in Brüssel, der führenden europäischen Glücksspiel- und Wetten-Anbieter: „bet-at-home.com", „bwin", „Digibet", „Carmen Media Group", „Expekt", „Interwetten", „PartyGaming" und „Unibet". Das Ziel dieses Verbandes ist die Förderung und vor allem die Rechtsvertretung privater Anbieter im Wett- und Glücksspielbereich und die Verfolgung der Interessen innerhalb und gegenüber der EU.
Der Vorsitzende der EGBA und bwin-Vorstand Norbert Teufelberger meinte diese Woche gegenüber der APA (Austrian Press Agency): „Ein Verbot kann und sollte nicht die Lösung sein. Verbote sind kein vernünftiger Ansatz und können eine verantwortungsvolle Gaming-Politik nicht ersetzen. Online und Offline Gaming Angebote müssten im Rahmen einer zukünftigen Regulierung gleichermaßen abgedeckt werden."
Dass das Verbot von Online-Glücksspiel und –Wetten sehr willkürlich empfunden wird, liegt sicher daran, dass aufgrund der verschärften Monopolisierung jeglicher Wettbewerbsvorteil bei den staatlichen Betrieben liegt. Die wenigen privatwirtschaftlichen Anbieter, die noch über eine Ausnahmeregelung aus DDR Zeiten verfügen, sind nicht nur in ihrem Angebot sondern auch im Bereich Werbung und Marketing stark eingeschränkt. Der Wett-Riese „bwin" ist einer dieser wenigen Ausnahmen. Aber viele andere Unternehmen mussten sich seit 1.1.2008 aus dem Wettgeschäft weitgehend zurückziehen.
Norbert Teufelberger plädiert für Transparenz im Gaming-Markt, nur dann kann eine gerechte und sinnvolle Regulierung stattfinden.
Bis dato hat die EU immer noch keine offiziellen rechtlichen Schritte gegenüber dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag eingeleitet. Und das obwohl der EU-Binnenmarkt Kommisar Charlie McCreevy bereits letztes Jahr damit gedroht hatte eine Klage einzureichen, falls Deutschland den neuen Glücksspielvertrag wirklich in die Tat umsetzen sollte.
Die Mühlen der Behörden mahlen langsam, ein zermürbendes Prozedere – sowohl für die Anbieter als auch den Endkonsumenten.
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