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Prosit Neujahr - Deutschland verbietet Online Glücksspiel ab dem 01.01.2008

Ein umfassendes Verbot von allen Arten des Online Glücksspiels ist von 13 der 16 deutschen Bundesländer ratifiziert worden und tritt ab dem 01. Januar 2008 in Kraft. Das Verbot begründet sich auf eine Abstimmung, bei welcher sich alle Länderregierungen dafür ausgesprochen haben jegliche Form von Internet Glücksspiel bzw. Online Wetten zu verbieten.

Bloomberg berichtet, dass Eric Braum (ein Regierungssprecher), im Bezug auf die 13 Länder, welche das Gesetz bereits abschließend ratifiziert haben, folgendes Statement abgegeben hatte:" Das ist die benötigte Mehrheit und wir erwarten, dass die restlichen Länder am Anfang des Jahres folgen werden".

Das neue Gesetz verbietet alle Internet basierten Glücksspiele und das Vermitteln von Sportwetten über das Internet, wobei ausdrücklich auch die Abgabe von Wetten bei Firmen, welche ihren Firmensitz außerhalb von Deutschland haben, verboten ist. Außerdem ist jegliche Art von Werbung für Internet-Glücksspiele verboten. Das neue Gesetz erlaubt es der deutschen Regierung den ISPs (Internet Service Providern) vorzuschreiben, dass der Zugriff auf Seiten, welche Internetglücksspiele anbieten, gesperrt werden muss. Außerdem hat die Regierung nun die Möglichkeit den Zahlungsverkehr von und zu Internetglücksspielseiten zu verbieten.

Schon jetzt ist abzusehen, dass gegen dieses Gesetz Rechtsmittel eingelegt werden, es bleibt also abzuwarten, wie sich diese Gesetzeslage bezüglich Glücksspiel zukünftig entwickeln wird. Vier deutsche Länder sind bereits das Ziel einer rechtlichen Aktion der europäischen Union, welche durch den österreichischen Online Buchmacher BWin und einer weiteren europäischen Internet-Wettseite, Tipp24, initiiert wurde. Das Ziel dieser Aktion ist sofort gegen das neue Gesetz vorzugehen. Am 19.Dezember wurde folgendes Statement von Tipp24 abgegeben:" Wir sind der Meinung, dass das neue Gesetz klar gegen geltendes Gesetzrecht verstößt und falls es notwendig werden sollte, werden wir unsere Rechte einklagen". Einige Oppositionspolitiker haben bereits angekündigt sich ebenfalls im Kampf gegen dieses Gesetz zu engagieren.

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