Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus eingebracht, dass Glücksspiel im Internet untersuchen soll

Die Abgeordnete Shelley Berkly (Demokratin, Nevada) brachte Anfang Mai einen Gesetzesentwurf (HR 2140) im Repräsentantenhaus ein, der das Nationale Forschungskomitee der Nationalen Akademie der Wissenschaften mit einer Studie zum Onlineglücksspiel beauftragen würde. Die Studie würde innerhalb von zwölf Monaten eine angemessene Reaktion auf das Wachstum der Onlineglücksspielindustrie empfehlen. Es sollen die Methoden und Techniken anderer Länder und internationaler Organe im Umgang mit Glücksspiel im Internet untersucht werden. Ferner soll die Studie aufzeigen, wo sich geltendes Bundes-, Landes und örtliches Recht decken oder überschneiden, sowie die Auswirkungen des UIGEA und der WTO-Entscheidung bewerten.

Während Berkley unverblümt ihre Geringschätzung über den UIGEA zum Ausdruck brachte, so ist sie nun der Auffassung, dass der neue Gesetzesentwurf keine wertende Aussage zum Onlineglücksspiel liefern wird: „Einer der Vorteile besteht darin, dass keine Partei ergriffen wird. Die Studie sagt nicht, dass Onlineglücksspiel gut oder schlecht ist. Sie sagt ‚Lasst uns die Frage untersuchen.' "

Die Einbringung von HR 2140, auch Internet Gambling Study Act genannt, erfolgte weniger als zwei Wochen nachdem Abgeordneter Barney Frank (Demokrat, Massachusetts ) sein Gesetz zur Regulierung und Durchsetzung von Internetglücksspiel einbrachte. Frank betrachtet Berkleys Entwurf als komplementär zu seinem eigenen Gesetz, ferner unterstützt er ebenfalls HR 2140. Weitere Befürworter von HR 2140 sind zwei Abgeordnete der Republikanischen Partei. Dean Heller und Jon Porter, beide aus Nevada..

Der Gesetzesentwurf wurde zur Begutachtung an drei Komitees weitergeleitet (Finanzen, Justiz, Steuern und Soziales), wo er auf drei gleichdenkende Vorsitzende trifft. Barney Frank ist Vorsitzender des Finanzkomitees. John Conyers (Demokrat, Michigan) ist der Vorsitzende des Justizkomitees und Co-Sponsor von HR 2140. 2003 brachte er den Internet Gambling Licensing and Regulation Act ein. Wäre dieser verabschiedet worden, wäre eine Kommission einberufen worden, welche die Legalisierung von Onlineglücksspiel untersucht hätte. Charles B. Rangel (Demokrat, New York) ist Vorsitzender des Steuern- und Sozialkomitees. Rangel stimmte letzten Juli gegen den UIGEA und ist ebenfalls ein Co-Sponsor von HR 2140.

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