Von 8.-9. Mai findet, im „Le Meridién" Hotel in Brüssel, das diesjährige „European Gambling Briefing" (EGB) statt.
Auch wenn sich bei dieser Konferenz eher CEOs, Vorstände, Direktoren, Präsidenten der Spiele-Industrie und Rechtsanwälte, die sich auf Online-Recht spezialisiert haben, tummeln, so ist ihr Ergebnis, genauer gesagt, jene Themen, die dort besprochen werden, maßgeblich für uns Endkonsumenten. Vielleicht sogar maßgeblich für die Gesetzeslagen der jeweiligen Länder, weil hier Meinungsbildung, Marktanalysen und heiße Diskussionen passieren, an denen auch die EU Interesse findet.
Jean Bergevin ist Leiter der Abteilung „Dienstleistungen II" der „Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen" (GD-Markt). Sie gehört zu den 37 Generaldirektionen und Diensten, aus denen sich die Europäische Kommission zusammensetzt. Ihre Hauptaufgabe ist die Koordinierung der Binnenmarktpolitik der Kommission, die den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der Union sicherstellen soll. Daher wird Jean Bergevin auch die Konferenz mit einer Grundsatzrede zur Spiele-Industrie eröffnen.
Neben der Überwachung der gesetzlichen Richtlinien des elektronischen Geschäftsverkehrs ist es auch die Aufgabe der GD-Markt, dafür zu sorgen, dass die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und die Niederlassungsfreiheit im erweiterten Binnenmarkt der EU für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft in Anspruch genommen werden können.
Das klingt vielleicht sehr politisch, aber nach dem Dämpfer, den die Online-Poker Anbieter durch den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act of 2006 der USA erhalten hatten, sind die Bosse der Online-Spiele-Anbieter hellhörig geworden. Konferenzen wie die EGB 07 sollen die Interessen oder etwaige Gesetzesnovellen zur Sprache bringen und Networking ermöglichen.
Das Programm der EGB 07 ist vielschichtig. Ein wichtiges Gesprächsthema am ersten Konferenztag wird sicherlich die Tatsache sein, dass die Spiele-Industrie (ganz stark vertreten ist hier natürlich das Online-Poker) trotz aller Konkurrenz erkannt hat, mit dem Online-Markt eine Opposition gegen die staatlichen Monopolhalter aufzubauen und sich somit auch Gehör in der EU zu schaffen. Nur dadurch kann der Schritt in eine Gesamtregelung innerhalb der Union mitbestimmt werden.
Rechtlich gesehen gleicht Europa derzeit einem Minenfeld, einige Länder kündigten Lockerungen ihrer Gesetze an, dann änderten sie aber wieder ihre Meinung und drosselten den Lockerungsprozess. Für Online-Poker Anbieter ist es daher rechtlich oft heikel besonders bei geplanten Expansionen oder Fusionen.
Es können somit interessante Vorträge und Diskussionen erwartet werden, mit der Hoffnung, dass die EU nicht so schnell ein Gesetz wie in den USA ereilt.
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